Grasser: Der Sack für erste Reformetappe zu

21. Oktober 2003, 15:32
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Finanzminister über "Chefverhandler" Haider: "Man kann sich sein Gegenüber nicht aussuchen" - Haider: "Wir zwei Kärntner ..."

Wien - Zwischen ÖVP und FPÖ zeichnet sich auch nach dem Wechsel an der Spitze des FP-Regierungsteams vorerst keine Einigung in Sachen Steuerreform ab. Der neue Vizekanzler Hubert Gorbach (F) hatte heute ja einmal mehr ein Vorziehen weiterer Steuerreformmaßnahmen auf 2004 gefordert. Seine ÖVP-Kollegen reagierten abwartend. Finanzminister Karl-Heinz Grasser meinte auf die Frage, ob für die erste Etappe der Steuerreform, die am 1. Jänner 2004 in Kraft treten soll, der Sack nicht schon zu sei: "Der Sack für die erste Etappe der Steuerreform wurde im Juli im Parlament geschlossen."

Grasser verwies darauf, dass im Regierungsübereinkommen der Fahrplan für die zweistufige Steuerreform vereinbart worden sei. Die erste Etappe trete mit Jänner 2004 in Kraft. Die Details der zweiten Etappe würden nun bis spätestens Mitte Februar ausverhandelt, um noch vor dem Sommer beschlossen werden zu können. Dass mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider nun einer seiner schärfsten Kritiker neuer FP-Chefverhandler für die Steuerreform wurde, kommentierte Grasser gelassen: "Man kann sich sein Gegenüber nicht aussuchen. Ich freue mich darauf. Es wird spannend." Ob er in Sachen Steuerreform schon Kontakt mit Haider aufgenommen habe? "Es ist ja nicht so, dass wir keinen Kontakt haben." So habe er beispielsweise gemeinsam mit Haider in einer größeren Runde die Pensionsreform verhandelt, betonte Grasser.

Insgesamt zeigte sich Grasser froh darüber, dass in der FPÖ nach den Diskussionen der vergangenen Wochen nun die Entscheidungen gefallen sind. Er erwartet sich nun "Professionalität und Stabilität in der Regierung".

Molterer betont ÖVP-Linie

ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer betonte zum Thema Steuerreform, es werde nun zwischen den Regierungsparteien Verhandlungen über das geplante Konjunkturpaket geben: "Es ist vorgesehen die Steuerreform im Jahr 2004 fertig zu machen, sodass sie zeitgerecht 2005 in Kraft treten kann", betonte Molterer die Linie der ÖVP. Ob im Konjunkturpaket auch steuerliche Elemente enthalten sein würden, könne er jetzt noch nicht sagen. Für den im Koalitionspakt vereinbarten Stufenplan der Steuerreform (ein erster - beschlossener - Schritt 2004, ein zweiter größerer Schritt 2005) gebe es jedenfalls "gute Gründe", so Molterer.

FP-Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck sieht die Veränderungen an der Spitze seiner Partei positiv. Es sei immer gut, wenn ein Team an der Spitze stehe. "Die Zeit der Einzelkämpfer ist vorbei", meinte Waneck.

KöST-Senkung angedeutet

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte am Montag unterstrichen, dass es bei der Steuerreform 2005 zu einer Erleichterung bei der Unternehmensbesteuerung kommen wird. Und er deutete vor Journalisten in Budapest auch eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt, derzeit 34 Prozent) an, wobei er darauf verwies, dass ein Satz von 31 Prozent in einer "Nebenabrede" zum Regierungsabkommen enthalten sei.

Haider: "Wir zwei Kärntner ..."

Große Zuversicht strahlt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) in Bezug auf die bevorstehenden Verhandlungen mit seinem ehemaligen Gefolgsmann Karl-Heinz Grasser in Sachen Steuerreform aus. "Wir zwei Kärntner werden ja wohl noch eine Steuerreform zu Stande bringen", meinte Haider auf den Hinweis der APA in Klagenfurt, dass jetzt wohl einige harte Sträuße mit dem Finanzminister ins Haus stünden.

(APA)

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