"Ich werde Chefverhandler sein"

21. Oktober 2003, 15:32
46 Postings

Der Kärntner Landeschef verhandelt für die FPÖ mit der ÖVP und erwartet im STANDARD-Interview ein "spannendes" Match mit Grasser

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider wird für die FPÖ mit der ÖVP über eine Steuerreform verhandeln. Diese schickt Karl-Heinz Grasser. Das wird sicher spannend, findet auch Haider im Gespräch mit Elisabeth Steiner. Mit der Regierungsumbildung ist er hoch zufrieden.

STANDARD: Herr Landeshauptmann, Sie haben eine Regierungsumbildung schon seit geraumer Zeit gefordert. Entspricht die jetzige Ihren Vorstellungen?

Haider: Es ist bei der Regierungsumbildung darum gegangen, eine nachhaltige Lösung zu finden. Wichtig ist, dass sich die Regierung jetzt wiedergefunden hat und neu durchstarten kann. Sie muss jetzt mit Volldampf arbeiten. Denn es gilt wichtige Vorhaben durchzusetzen: Konjunkturankurbelung, Steuerreform, Harmonisierung und Sicherheitspolitik. Da muss es jetzt weit reichende gemeinsame Initiativen geben.

STANDARD: Sehen Sie sich jetzt als Vater dieses Neustarts?

Haider: In erster Linie ist es wohl Herbert Haupt. Er hat erkannt, dass er sich jetzt als Sozialminister wieder freispielen kann. Wichtig ist, dass sich die Regierung wiedergefunden hat. Es darf keinen Eindruck der Gespaltenheit geben. Die FPÖ hat jetzt zwei Spitzenrepräsentanten, die in der Regierung geschlossen auftreten. Jetzt darf es keine internen Reibungsverluste mehr geben.

STANDARD: Herbert Haupt gibt nicht nur den Vizekanzler ab, sondern erhält auch als Parteichef einen Geschäftsführer an die Seite gestellt. Wird er damit nicht völlig kaltgestellt?

Haider: Das ist ja eine Riesenchance für ihn. Er war ja bislang ein Zerrissener. Der Herbert weiß, er muss für die FPÖ große sozialpolitische Vorhaben verwirklichen - etwa die Reform des Hauptverbandes, die Harmonisierung der Pensionssysteme, die Schwerarbeiterregelung. Jetzt kann er sich all diesen Aufgaben vollinhaltlich stellen. Als Sozialpolitiker kann er wieder ein sehr gutes Profil erhalten. Haupt ist ein toller Sozialminister. Sozialpolitik ist sein Leben.

STANDARD: Ist dies alles vielleicht nur ein erster Schritt, Herbert Haupt auch als Sozialminister abzulösen?

Haider: Das glaube ich nicht. Er hat jetzt große Brocken für die FPÖ zu lösen. Wie gesagt: Harmonisierung, Hauptverbandsreform, Schwerarbeiterregelung, ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz.

STANDARD: Ein großer Brocken, den Sie immer wieder vehement für die FPÖ eingefordert haben, ist die Steuerreform. Wird es sie nun ab 2004 geben?

Haider: Mein Ziel ist es, dass wir zu Beginn 2004 den genauen Fahrplan und die wesentlichen Schritte für eine große Steuerreform vorstellen können. Bis Jahresende haben wir zwar nicht mehr viel Zeit, aber wir können sofort mit der Arbeit beginnen. Der Herbst ist eine günstige Zeit, um die Details auszuarbeiten.

STANDARD: Wer soll die Steuerreform für die Freiheitlichen ausverhandeln?

Haider: Ich werde der Chefverhandler für meine Partei sein.

STANDARD: Und für die ÖVP?

Haider: Das wird der Karl- Heinz Grasser machen. Das wird sicher sehr spannend.

STANDARD: Wann ist die Regierungsumbildung mit dem Koalitionspartner ausgemacht worden?

Haider: In der Nacht von Sonntag auf Montag haben wir uns mit der Regierungsspitze in der Steiermark getroffen. Wir hatten eine nette Gastgeberin. Neben der Regierungsumbildung haben wir auch die anstehende Regierungsarbeit besprochen. Es gibt jetzt wieder eine sehr große Entschlossenheit.

STANDARD: Sind Sie jetzt zufrieden?

Haider: Ich bin sehr zufrieden. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 21.10.2003)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Haider wird Chefverhandler der FPÖ in Sachen Steuerreform

Share if you care.