Experten bestätigen Verfassungswidrigkeit

22. Oktober 2003, 18:31
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Strasser weist Kritik der Opposition zurück: Gesetz verfassungskonform

Wien - Die Opposition hat am Montag ein Expertenhearing zur umstrittenen Asylgesetz-Novelle abgehalten, die am Nachmittag im Innenausschuss des Parlaments mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen werden soll. Verfassungsexperten und Vertreter von NGOs haben dabei nochmals auf die ihrer Ansicht nach problematische Bestimmungen hingewiesen. Insbesondere das Neuerungsverbot sowie die Neuregelung zur Bundesbetreuung verstoße gegen Verfassungsgesetze, Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonvention, hieß es.

Mayer sieht drei Verfassungswidrigkeiten

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht im Wesentlichen drei Verfassungswidrigkeiten bei der Bundesbetreuung. Die rückwirkende Aufhebung von Ansprüchen der NGOs (sie verhindert Regressforderungen an den Bund) stelle einen "Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum" dar, der sicher "nicht verhältnismäßig" sei, sagte Mayer.

Verfassungsverletzungen sieht er auch bei den Ausschließungsgründen aus der Bundesbetreuung. Laut Gesetz besteht kein Rechtsanspruch, wenn ein Flüchtling von einer karitativen Einrichtung betreut wird. Dieser Passus sei nur dann verfassungskonform, wenn der Flüchtling quasi die Wahlmöglichkeit zwischen Bund und NGO habe. Ansonsten müsse man die Bestimmung als verfassungswidrig qualifizieren, so Mayer. Und schließlich sieht er Bedenken bei der Bestimmung, wonach strafbare Handlungen (auch nicht rechtskräftige) ein Ausschlussgrund sind. Diese Regelung sei zu "undifferenziert".

UNHCR: "Österreich entfernt sich weiter von westeuropäischen Standards"

Der im Gesetz nicht näher definierte Ausschlussgrund "asylfremde Motive" steht für Gottfried Köfner, Vertreter des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) in Österreich, "in offenem Widerspruch" zu einer EU-Asylrichtlinie. Ob ein Flüchtling asylfremde Motive vorgebracht habe, sei im Verfahren zu klären und nicht vorher, sagte Köfner. Bei der Bundesbetreuung sei zu befürchten, dass künftig noch mehr Flüchtlinge keinen Anspruch haben als bisher. Sein Resümee über das Gesetz: Österreich entferne sich noch weiter von westeuropäischen Standards und bleibe "Schlusslicht" in der EU.

Für Amnesty International-Generalsekretär Heinz Patzelt ist Österreich mit dem neuen Asylgesetz "kein sicherer Drittstaat mehr". Zu den im alten Entwurf enthaltenen Rechtswidrigkeiten seien im neuen noch zahlreiche weitere dazugekommen. Eine "rechtliche Ungeheuerlichkeit" sei etwa, dass Asylwerber künftig schon nach einem erstinstanzlichen Bescheid abgeschoben werden können.

Caritas und die Asylkoordination kritisierte bei dem Expertenhearing, dass die Neuregelung der Bundesbetreuung als Mittel zur "Migrationssteuerung" eingesetzt werde. Man wolle Österreich möglichst unattraktiv für Asylwerber machen. Die Frage der Mindestversorgung von Flüchtlingen dürfe aber nicht dem Asylverfahren an sich vermischt werden, meinte Caritas-Experte Andreas Lepschi. Er warnte auch vor einem "massiven Eingriff" in die finanziellen Möglichkeiten der Hilfsorganisationen.

Strasser sieht weiter keine Verfassungswidrigkeit Innenminister Ernst Strasser (V) zeigt sich weiterhin von der Verfassungskonformität des neuen Asylgesetzes überzeugt. Man habe sich dabei an Vorgaben der EU-Kommission gehalten. Daher rechne er nicht mit einer Verfassungswidrigkeit, so Strasser am Montag vor der Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses, in dem das Gesetz heute beschlossen werden soll. FP-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable ließ keinen Zweifel daran, dass der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung angenommen werden wird.

Darauf wollte sich Strasser noch nicht endgültig festlegen. Wenn es "gute Ideen" gebe, könne man bis zur Beschlussfassung am Mittwoch im Plenum darüber reden. Er schränkte aber ein: Bisher würden ihm "keine solchen Vorschläge" vorliegen. Einmal mehr verwies Strasser darauf, dass man eine Verfahrensbeschleunigung anstrebe - "und das bei größtmöglicher Rechtssicherheit". Kritik übte er an der Opposition, dass diese den Beschluss der Novelle mehrmals verzögert habe. Der Winter stehe vor der Tür. Man solle daher "alles tun, damit kein Asylwerber auf der Straße stehen muss", so Strasser. (APA)

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