Gorbach: Haupt hat Übergang eingeleitet

21. Oktober 2003, 14:06
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Neo-Vizekanzler will Haider "sehr stark einbinden" und gemeinsame Pressefoyers mit ÖVP reaktivieren - Haubner setzt auf interne Kommunikation

Wien - Der designierte Vizekanzler der FPÖ, Hubert Gorbach, glaubt, dass FPÖ-Chef Herbert Haupt mit der Bestellung der geschäftsführenden FPÖ-Obfrau Ursula Haubner "so langsam den Übergang eingeleitet" hat. Ob er am Parteitag im nächsten Jahr wieder für den Parteivorsitz kandidieren wolle, sei jedoch Haupts Entscheidung, sagte Gorbach am Dienstag früh im ORF-Radio.

Haubner will intern kommunizieren

Ursula Haubner kündigte im ORF-Radio am Dienstag an, dass sie sich bis zum nächsten Parteitag verstärkt der internen Kommunikation und Organisation in der FPÖ widmen wolle. Die FPÖ habe jüngst "ein bisschen die Begeisterung verloren", erklärte sie die katastrophale Lage der Freiheitlichen nach den jüngsten Wahlen. Zur Frage des künftigen FPÖ-Chefs wollte sich Haubner nicht äußern. Diesbezüglich würden am Bundesparteitag im kommenden Jahr "die Karten neu gemischt". Nun gelte die "volle Unterstützung" dem Kärntner Landeshauptmann, der im März Landtagswahlen zu schlagen hat.

"Mehr Teamgeist"

Gorbach wünscht sich für die Zukunft der FPÖ "weniger Einzelkämpfer und mehr Teamgeist", sagte er in der ZIB2. Die Partei müsse sich auf das "Abarbeiten der Reformaufgaben" konzentrieren. Gorbach appellierte an alle Landesparteiobleute, an alle Funktionäre, an die Regierungsmannschaft: "Alle müssen erkennen, so kann es mit der freiheitlichen Partei nicht weitergehen."

"Das Beste aus der Situation machen"

Er werde gemeinsam mit seinen Freunden und Mitkämpfern "das Beste aus der Situation" machen: Der Infrastrukturminister begrüßte ausdrücklich den Verbleib von Herbert Haupt in der Regierung: "Es freut mich, dass Herbert Haupt - für mich der Sozialexperte in Österreich schlechthin - als Sozialminister weiterhin dieser Regierung angehören wird". Namentlich erwähnt wurden in diesem Zusammenhang auch Klubobmann Herbert Scheibner und Generalsekretärin Magda Bleckmann.

Rosen für Haupt

Dem scheidenden Vizekanzler Haupt streute Gorbach Rosen: Dieser habe in einer "äußerst schwierig und sensiblen Phase" die Obmannschaft übernommen und sei "wie ein Fels in der Brandung gestanden" und habe die Partei geführt. Lob kam auch für die neue geschäftsführende Parteiobfrau Ursula Haubner, mit der er bereits als Landespolitiker gut zusammengearbeitet habe.

Würde sei auch Bürde

Dass ihn Haupt nun als Vizekanzler vorgeschlagen habe, freue ihn, betonte Gorbach, "obwohl ich weiß, dass diese Würde auch Bürde bedeutet". Haupt habe ihm seine offenbar wohl überlegte Entscheidung heute Nacht mitgeteilt. Ausschlaggebend für die Wahl Haupts ist aus Gorbachs Sicht seine Arbeit als Infrastrukturminister: "Offensichtlich war das, was ich geleistet habe, recht ordentlich." Er habe jedenfalls Verantwortung nie gescheut, verwies Gorbach auf seine Tätigkeit als Vorarlberger Landesstatthalter.

Haider wichtig

Gorbach hat bei seinem ersten Presseauftritt nach der Designierung in seinem neuen Amt dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider weiter eine wichtige Rolle in der Partei eingeräumt: "Auch Jörg Haider wird in Zukunft sehr stark in all unsere Überlegungen eingebunden werden." Dass der Landeshauptmann sich als Steuerreformhauptverhandler der FPÖ sieht, stört Gorbach offenbar nicht sonderlich: "Jörg Haider ist sicher auch ein Steuerexperte." Haider habe schon bei den Regierungsverhandlungen im Jahr 2000 mit seinem Fachwissen immer wieder für Staunen gesorgt. Wenn die Flat Tax hoffentlich bald umgesetzt werde, sei diese dann Haiders Kind, meinte Gorbach.

Dass die Verkündigung der Personalrochaden in der FPÖ von Haider vorgenommen wurde, stört Gorbach nicht. Man solle das nicht überbewerten. Er wisse nicht, welche Vorgangsweise ausgemacht worden sei.

Anders als besser

Gefragt, was er denn nun besser machen werde, als der bisherige Vizekanzler Herbert Haupt, antwortete Gorbach ausweichend, er werde die Aufgabe sicher anders als sein Vorgänger anlegen, ob dies aber besser sei, werde erst der Wähler beurteilen. Bezüglich der Unterschiedlichkeit zwischen ihm und seinem Vorgänger meinte er, dass sich Haupt natürlich als Sozialminister diesem Thema besonders gewidmet habe. Dies bedeute aber nicht, dass er, Gorbach, "als Sozialrambo in die Geschichte eingehen" wolle.

Haupt selbst will sich als Parteichef in den kommenden Monaten der Neuordnung der Partei in den Bundesländern gemeinsam mit Haubner widmen: "Hier haben wir Handlungsbedarf". Ob das Modell mit Parteichef und geschäftsführende Parteiobfrau auch in Zukunft gültig sein wird, ließ Haupt ebenso wie eine Wiederkandidatur für den Parteivorsitz offen.

Rückkehr zu gemeinsamen Pressefoyers

Bezüglich des künftigen Außenauftritts der Regierung deutete Gorbach an, dass man nach dem Ministerrat wieder zum Modell des gemeinsamen Pressefoyers mit dem Bundeskanzler zurückkehren dürfte: "Einen Versuch ist es allemal wert". Eine Regierung sollte nach der Regierungssitzung auch gemeinsam auftreten. Endgültig ist die Entscheidung über ein Comeback des gemeinsamen Pressefoyers aber noch nicht. (APA)

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    Der neue Vizekanzler: Hubert Gorbach

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