APEC-Gipfel von Nordkorea und Sicherheitsfragen dominiert

30. Oktober 2003, 19:46
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Kampf gegen Terror soll verschärft werden - Forums-Mitglieder fordern Wiederaufnahme der in Cancun abgebrochenen WTO-Verhandlungen

Bangkok/Singapur - Mit einem Bekenntnis zur Bekämpfung von Terrorismus und zu neuen WTO-Verhandlungen ist der APEC-Gipfel am Dienstag beendet worden. Die Konferenz des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums in Bangkok wurde von der Nordkorea-Krise überschattet. Im offiziellen Schlussdokument ist davon zwar nicht die Rede, in einer Zusatzerklärung forderten die APEC-Staats- und Regierungschefs aber neue Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm. Dabei sollten auch die Sicherheitsinteressen Nordkoreas berücksichtigt werden. US-Präsident George W. Bush ist unterdessen nach Singapur weitergereist.

Friedliche Lösung durch Dialog

Zur APEC gehören neben den USA, Russland, China und Japan Australien, Brunei, Chile, Hongkong, Indonesien, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Papua-Neuguinea, Peru, die Philippinen, Singapur, Südkorea, Taiwan, Thailand und Vietnam. "Wir streben eine friedliche Lösung durch einen Dialog an, der auf die Sorgen aller Parteien eingeht, auch auf die von der Koranischen Demokratischen Volksrepublik aufgeworfenen Sicherheitsfragen", heißt es in der vom thailändischen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra verlesenen Erklärung. Pjöngjang testete am Dienstagmorgen nach Angaben der japanischen Regierung möglicherweise erneut eine Boden-Schiffs-Rakete.

Trotz Wirtschaftsforum dominiert Terrorismus-Thema

Obwohl die APEC ein Wirtschaftsforum ist, nimmt im offiziellen Abschlussdokument der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und der Schutz vor Massenvernichtungswaffen breiten Raum ein. Dieses Thema war vor allem von den USA forciert worden. Die 21 APEC-Mitglieder kündigen an, "transnationale Terrorgruppen, die die APEC-Volkswirtschaften bedrohen, vollständig und unverzüglich zu zerschlagen". Die Finanzquellen der Gruppen sollen ausgetrocknet werden, zudem befürwortet das Abschlussdokument die Weitergabe von Informationen über Passagiere, die im asiatisch-pazifischen Raum unterwegs sind.

Massenvernichtungswaffen: "effektive Exportkontrollen"

Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen soll durch "effektive Exportkontrollen und andere Maßnahmen" eingeschränkt werden. Dies gilt auch für den Handel mit tragbaren Flugabwehr-Raketen. Der Verkauf dieser Waffen an Privatpersonen und nichtstaatliche Organisationen soll verboten werden. Die Gesundheitsbehörden der APEC-Staaten sollen ihre Zusammenarbeit verbessern, um Angriffe mit biologischen Waffen abwehren und Krankheiten wie Sars schneller eindämmen zu können.

Aufnahme von Russland und Vietnam in WTO gefordert

Zudem fordert das Wirtschaftsforum die Aufnahme Russlands und Vietnams in die Welthandelsorganisation (WTO). Alle anderen APEC-Mitglieder gehören der WTO bereits an. Die Erklärung dringt auf eine Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen, die im September im mexikanischen Cancun gescheitert waren. Die Staatschefs bekennen sich ferner zu Strukturreformen, dem Aufbau wissensbasierter Gesellschaften und der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Einige APEC-Mitglieder hatten am Montag kritisiert, der eigentliche wirtschaftliche Schwerpunkt des Gipfels gerate aus dem Blick.

Empärung über antisemitische Statements des malaysischen Ministerpräsidenten

Für Ärger sorgte der malaysische Ministerpräsident Mahathir Mohamad, der seine zuvor von US-Präsident George W. Bush und anderen Staatschefs gerügten antijüdischen Äußerungen gegenüber einer Zeitung wiederholte (Siehe: Malaysia: Regierungschef verteidigt antisemitische Statements). Die allgemeine Empörung bestätige seine Aussage, dass "die Juden die Welt regieren", zitierte die "Bangkok Post" Mahathir in ihrer Dienstag-Ausgabe. Bush hatte Mahathir in einem Vieraugengespräch erklärt, dass seine Bemerkungen über die Juden "falsch und entzweiend" gewesen seien, sagte US-Präsidentensprecher Scott McClellan. Anschließend sagte Bush, die Äußerungen des malaysischen Regierungschefs stünden in "völligem Gegensatz zu dem, was ich glaube". Malaysias Premier hatte auf dem Gipfel der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) in der vergangenen Woche wörtlich gesagt: "Die Europäer haben sechs von zwölf Millionen Juden umgebracht. Aber heute regieren die Juden die Welt durch Stellvertreter. Sie lassen andere für sich kämpfen und sterben." (APA/AP/dpa)

Bangkok - Während US-Außenminister Colin Powell zum Auftakt des zweitägigen Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) am Montag in Bangkok die allgegenwärtige Bedrohung durch den Terrorismus beschwor, kritisierten mehrere APEC-Mitglieder, das eigentliche Anliegen des Gipfels gerate aus dem Blick. Sie forderten von der Welthandelsorganisation (WTO), die im September in Mexiko abgebrochenen Verhandlungen über den Abbau von Handelsbeschränkungen wieder aufzunehmen.

Maßnahmen im Kampf gegen den Terror vereinbart

"Jeder Staat, jede hier vertretene Volkswirtschaft, jeder von uns ist ein potenzielles Ziel für Terroristen", sagte Powell. "Wir müssen alles tun, um die Welt sicher zu halten." Im Anschluss warb US-Präsident George W. Bush für seine Anti-Terror-Kampagne. Auf Druck der USA wurden konkrete Maßnahmen in den Entwurf für ein Gipfel-Kommunique aufgenommen: Neben einer verstärkten Zusammenarbeit der Geheimdienste der 21 Mitgliedstaaten ein besserer Schutz der Häfen und die Bekämpfung der Terror-Finanzierung. Zudem soll die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie tragbaren Flugabwehrraketen unterbunden werden.

Mexikos Präsident Fox plädiert für Rückkehr an Verhandlungstisch der WTO

Malaysias Ministerpräsident Mohamad Mahathir sagte, es sei ein Fehler, den eigentlichen Fokus des APEC-Gipfels zu verschieben. Der mexikanische Präsident Vicente Fox forderte in einer Rede vor Wirtschaftsführern am Rande des Gipfels eine Rückkehr an den Verhandlungstisch der WTO. "Wir haben Hindernisse in den Weg zum Wachstum unserer Volkswirtschaften gelegt", sagte er im Hinblick auf die gescheiterte Verhandlungsrunde in Cancun. "Wir sollten weiter verhandeln, aber mit dem politischen Willen, die Probleme zu überwinden."

In dem Entwurf für die Gipfelerklärung heißt es, als Basis für den Neustart der Verhandlungen über weltweite Handelserleichterungen solle ein Text des mexikanischen Außenministers Luiz Ernesto Derbez dienen. (APA/AP)

  • US-Präsident George W. Bush und Singapurs Ministerpräsident Goh Chok Tong plaudern am Rande des APEC-Gipfels in Bangkok.
    foto: epa/dennis sabangan

    US-Präsident George W. Bush und Singapurs Ministerpräsident Goh Chok Tong plaudern am Rande des APEC-Gipfels in Bangkok.

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