SPÖ: Schwarz-Blau "in den letzten Zügen"

23. Oktober 2003, 14:44
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Gusenbauer will "Kurswechsel" - Gorbach "Fortsetzung Haupts mit gleichen Mitteln"

Wien - Für SP-Chef Alfred Gusenbauer zeigt der Rücktritt von FP-Obmann Herbert Haupt als Vizekanzler, "dass die Regierung offensichtlich in den letzten Zügen liegt". Nach dem Wirbel um Pensionsreform, Eurofighter und Hauptverband sei nun der "völlige Stillstand" erreicht, kritisierte Gusenbauer bei einer Pressekonferenz am Montag. Ein "Köpferollen, wo mit anderen Gesichtern die selbe Politik fortgesetzt wird", sei aber zu wenig. Nötig sei ein völliger Kurswechsel, meint der SP-Vorsitzende.

"Da ist Gorbach nichts anderes als die Fortsetzung Haupts mit gleichen Mitteln", so Gusenbauer über den designierten neuen Vizekanzler Hubert Gorbach (F). Einfach nur die Personen auszutauschen, aber die Politik unverändert fortzusetzen, sei zu wenig.

Ob die SPÖ bei der Nationalratssitzung am Mittwoch trotz des Abgangs von Vizekanzler Haupt wie geplant ihren Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen wird, lässt Gusenbauer offen. Thematisieren will die SPÖ aber ein weiteres Mal die angeblichen Verfehlungen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und wird diesbezüglich einen Untersuchungsausschuss beantragen. (APA)

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