Rot-Grüne Pensionspläne umstritten

22. Oktober 2003, 15:20
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Gewerkschaft droht mit Kampfmaßnahmen - Opposition uneinig - Bayern beharrt auf vorgezogener Steuerreform

Berlin/Bad Homburg/Kloster Seeon - Die Pläne zur Pensionsreform der rot-grünen Regierung in Deutschland sorgen innerhalb der oppositionellen Unionsfraktion (CDU und CSU) für Spannungen und Diskussionen. Während CDU-Chefin Angela Merkel und weitere führende Unionspolitiker das Sparprogramm der Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) sogleich abgelehnt hatten, nannte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) die Pläne am Dienstag volkswirtschaftlich richtig. Dagegen forderte der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, die SPD-Linke zum Widerstand auf. Auch aus Gewerkschaftsreihen kam eine Meldung: Ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte massive Proteste an.

Eine Lücke von zehn Milliarden Euro zwinge zu "schmerzhaften Entscheidungen", sagte Böhmer im DeutschlandRadio Berlin. Eine Erhöhung der Tarife und damit der Lohnkosten sei keine Alternative gewesen, betonte er. Angesichts der von Maßnahmen wie der Wiedereinführung des demografischen Faktors dürfe man sich als Opposition "nicht selbst konterkarieren", sagte er im WDR. Von einer Zusammenarbeit der Parteien wollte der CDU-Politiker aber dennoch nicht sprechen.

"Suppe selbst auslöffeln"

Arentz lehnte einen Kompromiss mit der rot-grünen Koalition hingegen ab und forderte die SPD-Linken zum parteiinternen Widerstand gegen die Renten- bzw. Pensionspläne auf. Die Koalition trage die alleinige Verantwortung für die katastrophale Finanzlage und müsse die Suppe selbst auslöffeln, sagte er.

Auch der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), bekräftigte, dass die Union die kurzfristigen Rentenpläne der Regierung nicht mittragen werde. Kauder sagte vor Journalisten, die Union werde bei den Rentenbeschlüssen der Koalition "nirgendwo" mitmachen. Dies gelte auch für die geplante Verschiebung des Auszahlungstermins vom Monatsanfang zum Monatsende, die zustimmungspflichtig ist.

"Blitz aus heiterem Himmel"

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warf Rot-Grün "Rente nach Kassenlage" vor. Schröder korrigiere bei der Rente jetzt die selbstverschuldeten Fehler. Das Rentenloch sei nicht wie ein "Blitz aus heiterem Himmel" gekommen.

Das bayerische CSU-Kabinett hat sich indes einstimmig für ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ausgesprochen. Voraussetzung sei und bleibe jedoch, dass die Bundesregierung klare Einsparvorschläge für Bund und Länder vorlege, sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettsklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. "Wenn das Vorhaben noch scheitert, dann scheitert es nur an der Unfähigkeit der Bundesregierung."

Gewerkschaft droht

Ebenfalls am Dienstag kündigte der Chef der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Frank Bsirske "laute und vernehmliche Proteste" gegen die Sozialreform in Betrieben und auf der Straße an. Die rot-grünen Rentenpläne stellten einen "Dammbruch" dar, sagte er der "Bild"-Zeitung". Er warnte zudem vor einer erneuten Absenkung der Schwankungsreserve, da dies die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung gefährde. Damit drohe die Not der Rente zu einem Dauerthema zu werden, sagte er. Das Vertrauen in die Rente werde nachhaltig beschädigt.

Kritik kam auch vom Verband der Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) und dem Bund der Steuerzahler. Zwar seien die Beschlüsse der Regierung nicht verfassungswidrig, sagte der VDR-Vorsitzende Erich Standfest. Sie seien jedoch ungerecht, weil die Rentner einseitig belastet würden. Die Reformbeschlüsse seien dennoch ausreichend, um das Pensionssystem bis auf weiteres finanzierbar zu halten. "Ich glaube, dass die Reformen jetzt endgültig weitgehend genug sind", sagte Standfest. "Man wird möglicherweise noch hier und da Korrekturen anbringen, aber ich bin zuversichtlich, dass dieses jetzt ausreicht. Und die Rentner haben, glaube ich, dafür auch genug bezahlt."

Nach Ansicht des Vorstandschefs der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Christian Zahn, wäre eine Rentenkürzung wegen der schwachen Konjunktur ein Tabubruch. Vor allem für die jungen Menschen sei die Rente nicht mehr berechenbar, sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Die Krankenkassen befürchten nach einem Bericht der "Osnabrücker Zeitung" als Folge der Rentenpläne neue milliardenschwere Einnahmeausfälle. (APA/AP/dpa/Reuters)

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