Kambodscha: Regierungsverhandlungen festgefahren

21. Oktober 2003, 16:46
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König Sihanouk stellt nach Journalistenmord Vermittlung ein

Phnom Penh - Nach der Ermordung eines Journalisten hat König Norodom Sihanouk von Kambodscha die Konsultationen mit den politischen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung unterbrochen. Die Aussetzung der Verhandlungen zwinge sich auf, heißt es in einer Erklärung des Monarchen vom Sonntag. Am Samstag war der Journalist Chou Chetharith, stellvertretender Chefredakteur des Radiosenders "Ta Prum" der royalistischen FUNCINPEC ("Nationale Einheitsfront für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha") in Phnom Penh von Unbekannten erschossen worden.

Ohne direkt auf den Vorfall Bezug zu nehmen, erklärte der König, es sei "eine Schande für Kambodscha", Morde hinnehmen zu müssen, "deren politischer Charakter außer Zweifel steht".

Fast drei Monate nach den Parlamentswahlen hatten die drei wichtigsten Parteien erst am Freitag der Aufnahme von Regierungsverhandlungen unter der Schirmherrschaft Sihanouks zugestimmt. Die ex-kommunistische Kambodschanische Volkspartei (PPC) von Ministerpräsident Hun Sen hatte bei den allgemeinen Wahlen Ende Juli 73 der 123 Abgeordnetensitze in der Nationalversammlung errungen, sie ist aber auf einen Koalitionspartner angewiesen, weil sie die von der Verfassung des Königreichs vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit für die Bildung einer Alleinregierung verfehlt hat.

Die bisher mitregierende FUNCINPEC von Sihanouks Sohn Prinz Norodom Ranariddh mit 26 und die rechtsoppositionelle Sam-Rainsy-Partei (PSR) des ehemaligen Finanzministers Sam Rainsy mit 24 Mandaten boykottierten die konstituierende Sitzung des Parlaments. Sie machten die Teilnahme an der Regierung davon abhängig, dass Hun Sen nicht Premier bleibt.

Die PSR machte am Montag darauf aufmerksam, dass Hun Sen nur zwei Tage vor dem Journalistenmord eine Warnung an den Sender "Ta Prum" gerichtet habe. Jedermann wisse, dass es sich um einen politischen Mord gehandelt habe, erklärte FUNCINPEC-Sekretär Serey Kosal. (APA)

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