Mesa stellt neues Kabinett vor

22. Oktober 2003, 15:46
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Neuer Präsident will Bolivien einen Neuanfang sichern - Schlüsselressort im Konflikt um Gasexporte vorerst unbesetzt

La Paz - Mit einer unabhängigen Regierungsmannschaft will der neue bolivianische Präsident Carlos Mesa einen Neuanfang nach den blutigen Unruhen starten. Am Sonntagabend (Ortszeit) stellte der Staatschef in La Paz seine 14 Minister vor, die alle parteilos sind. Das Schlüsselministerium im Konflikt um die Gasexporte blieb vorerst unbesetzt.

Militär sichert Mesa Unterstützung zu

Dem Land stehe nun ein "Wiederaufbau auf den Trümmern einer Katastrophe" bevor, sagte der Präsident. Die Armee sicherte Mesa ihre Unterstützung zu. Die Lage im Land normalisierte sich nach den wochenlangen Ausschreitungen allmählich wieder.

Drei neue Posten

Für seine Übergangsregierung schuf Mesa drei neue Posten: Ein Ministerium für die Angelegenheiten der Unreinwohner und ein weiteres für Fragen der Volksbeteiligung an der Regierungspolitik. Zudem ernannte der Präsident eine Regierungsbeauftragte für Korruptionsbekämpfung. Zum neuen Außenminister bestimmte Mesa den Karrierediplomaten Juan Ignacio Siles. Das Verteidigungsressort führt künftig der frühere General Gonzalo Arredondo.

Öl- und Bergbauministerium vorerst unbesetzt

Als einziges der insgesamt 15 Ministerien blieb das Öl- und Bergbauministerium zunächst unbesetzt. Die Proteste verarmter Bauern und der Gewerkschaften hatten sich an den Plänen der Vorgängerregierung entzündet, Erdgas mittels einer neuen Pipeline in die USA zu exportieren.

Mesa: "Bolivien steht noch immer vor dem Abgrund"

Das Land sei nach den Unruhen, bei denen mehr als 80 Menschen getötet worden waren, "stark traumatisiert", sagte Mesa. Bolivien stehe immer noch vor einem Abgrund. Der ehemalige Vizepräsident versprach, hart gegen Korruption vorzugehen und eine effiziente und transparente Verwaltung aufzubauen. Das Militär des verarmten Andenstaates rief der 50-Jährige auf, die Verfassung "mit Achtung vor den Menschenrechten" zu verteidigen.

Regierung unabhängig von traditionellen Parteien

Mesa, der selbst keiner Partei angehört, will das Land unabhängig von den traditionellen Parteien regieren. Diese seien zu korrupt und hätten sich selbst diskreditiert. Mesa folgt Gonzalo Sánchez de Lozada nach, der am Freitag unter dem Druck der Straße zurückgetreten war.

Nach Angaben des Bürgermeisters von La Paz, Juan del Granado, wird es noch zwei Tage dauern, bis die durch die Unruhen entstandenen Schäden an den Straßen wieder repariert sind. In El Alto, dem Ausgangspunkt der Proteste, sollten die Aufräumarbeiten noch länger dauern. (APA)

  • Der neue Präsident Carlos Mesa stellte in La Paz sein neues Kabinett vor.
    foto: epa/leo la valle

    Der neue Präsident Carlos Mesa stellte in La Paz sein neues Kabinett vor.

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