BVergG - Worum es eigentlich geht

20. Oktober 2003, 01:19
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Das Bundesvergabegesetz 2002 in Kürzestfassung

Am 7. Mai 2002 wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrats ein neues Bundesvergabegesetz (BVergG 2002) für Aufträge der öffentlichen Hand verabschiedet. Alle Projekte und Maßnahmen, bei denen öffentliche Gelder investiert werden, müssen nun öffentlich ausgeschrieben werden. Ein großer Bereich davon sind Dienstleistungen. Ziel der Gesetzeserneuerung ist unter anderem, einen größeren AnbieterInnenmarkt zu schaffen.

Bis zur Gesetzeserneuerung 2002 war die Rechtslage in Österreich uneinheitlich; Bund und Länder hatten unterschiedliche Vergabeordnungen, die je nach AuftraggeberInnen verschiedene Ausführungsregeln hatten. Mit dem BvergG 2002 gibt es nun eine einheitliche Vergabeordnung für Bund, Länder und Gemeinden. Nur die Organisation des Rechtsschutzes bleibt wie bisher zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.

Angebot und Nachfrage

Vom BvergG betroffen sind Auftrags-BewerberInnen und –BieterInnen (also UnternehmerInnen, die sich an einem dem BvergG unterliegenden Vergabeverfahren beteiligen wollen, oder die sich bereits beworben haben) sowie AuftraggeberInnen oder deren VertreterInnen. Nicht betroffen vom Bundesvergabegesetz sind private AuftraggeberInnen.

Groß vor Klein?

Institutionen müssen sich nun um bisher von ihnen ausgeführte öffentliche Projekte und Kurse neu bewerben - mit dem Risiko, den Zuschlag nicht mehr zu bekommen. Viele Non-Profit-Organisationen und gemeinnützigen Vereine sehen dadurch ihre Existenz bedroht, weil sie fürchten, dass dabei der niedrigste Preis vor Qualität und Erfahrung zählen wird und ein Großteil der ausgeschriebenen Maßnahmen an große, finanzkräftigere Institutionen verteilt werden wird.

Wichtige große AuftraggeberInnen für Dienstleistungen in Österreich sind etwa Bund, Land, Fonds oder Institutionen wie WAFF (Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderfonds) oder AMS (Arbeitsmarktservice). Diese haben jeweils eigene praktische Umsetzungsrichtlinien zum Bundesvergabegesetz, in denen detailliert die Ausführungs-Bestimmungen von ausgeschriebenen Maßnahmen angeführt sind.

Das Verfahren

Das Vergabeverfahren läuft grob in folgenden Schritten ab:
- Planung des Projekts durch den/die AuftraggeberIn
- Vorinformation
- Bekanntmachung der Ausschreibung (national und EU-weit; für den Bund in der Wiener Zeitung)
- Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen
- Entgegennahme der Angebote
- Angebotsprüfung
- Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
- Zuschlag
- Bekanntmachung an die EU

Auftraggeber können zwischen folgenden Verfahren wählen:

- offenes Verfahren:
ist ein Verfahren, in dem Leistungen nach öffentlicher Aufforderung an eine unbeschränkte Zahl von Unternehmen zur Bewerbung ausgeschrieben werden.

- nicht offenes Verfahren (mit und ohne vorheriger Bekanntmachung):
Hier wird nur eine beschränkte Zahl von Unternehmen eingeladen, ihre Angebote einzureichen.

Unter besonderen Bedingungen zur Anwendung kommen auch:
- Verhandlungsverfahren
- Direktvergabe
- elektronische Auktion
- Rahmenvereinbarung (Vereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung)

Neben den Amtsblättern veröffentlichen viele öffentliche Auftraggeber ihre Ausschreibungen auch im Internet (Links siehe Kasten).

Vergabekontrolle

Kontrolliert wird die Vergabe auf Bundesebene von der Bundes-Vergabekontrollkommission (BVKK) und dem Bundesvergabeamt (BVA neu). Auf Landesebene durch die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS), bzw. in Wien und Salzburg durch den Vergabekontrollsenat.

BestbieterIn-BilligstbieterIn

Vom Gesetz her muss in der Ausschreibung angegeben werden, ob der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot oder dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden soll (wobei der Auftraggeber grundsätzlich dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen hat). Nur in Ausnahmefällen, wenn der Qualitätsstandard der Leistung klar und eindeutig definiert ist, sodass die Ausschreibung qualitativ gleichwertige Angebote sicherstellt, kann der Zuschlag auch dem niedrigsten Preis erteilt werden. NGOs fürchten dennoch, dass der Wettbewerb massiv vom Preis und nicht von der Qualität beeinflusst werden wird. (isa)

(Einen guten Überblick über das Bundesvergabegesetz mit vielen Erklärungen bietet zum Beispiel das Handbuch „Das Vergaberecht in Österreich“ der Wirtschaftskammer.)

LINKS:
Ausschreibungs-
datenbanken auftrag.at
vergabeportal.at

Bundesvergabeamt

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