Neues Asylgesetz im Innenausschuss

20. Oktober 2003, 13:24
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Opposition hält noch ein Expertenhearing zur Bundesbetreuung ab

Wien- Das umstrittenen neue Asylgesetz von Innenminister Ernst Strasser (V) soll am Montag im Innenausschuss des Parlaments (ab 14 Uhr) von den Regierungsparteien beschlossen werden. Von Hilfsorganisationen, Verfassungsrechtlern und der Opposition war der Gesetzesentwurf bis zuletzt scharf kritisiert worden. Für sie verstößt das Gesetz gegen Verfassung und die Genfer Flüchtlingskonvention. Im Plenum des Parlaments soll das Gesetz am Mittwoch beschlossen werden.

Die Opposition hält am Montag Vormittag noch ein Expertenhearing ab, mit dem sie noch Änderungen bei der Neuregelung der Bundesbetreuung erreichen will. Diese Novelle war dem Gesetz kurzfristig angeschlossen worden. Sie sieht vor, dass Flüchtlinge auch künftig keinen generellen Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung haben werden und die NGOs ihre Betreuungskosten nicht nachträglich beim Bund einklagen werden können. Für Kritiker wird damit ein Entscheid des Obersten Gerichtshofes im Nachhinein aufgehoben. Dieser hatte genau diese Ansprüche beschieden. (APA)

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