Kommentar: Pazifiktief für den Welthandel

21. Oktober 2003, 17:30
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Nach Cancún stellt George Bushs Botschaft an Asien die nächste Bedrohung dar - Kommentar von Eric Frey

Das Scheitern des jüngsten WTO-Gipfels von Cancún hat dem Freihandel und damit der Weltwirtschaft einen schweren Schlag versetzt. Aber ebenso bedrohlich ist die Mission, mit der George Bush nach Asien gekommen ist.

Dem US-Präsidenten geht es auf dem Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) nicht mehr um die Schaffung einer großen pazifischen Freihandelszone, die nach inzwischen schon recht verstaubten Plänen bis 2010 entstehen sollte. Er verfolgt stattdessen ebenso wie andere Staaten bilaterale Freihandelsabkommen mit einzelnen Partnern. Vor allem Thailand wird von den USA und Australien umworben.

Solche Verträge sind zwar politisch wirkungsvoll, ökonomisch aber verheerend, weil sie das Prinzip der Nichtdiskriminierung untergraben. Jedes Handelsprivileg für ein Land bedeutet gleichzeitig, dass Anbieter aus anderen Ländern benachteiligt werden. Ein solcher "Spaghetti-Effekt" von sich überkreuzenden gegenseitigen Zugeständnissen tritt in regionalen Freihandelszonen wie der EU nur beschränkt auf und kann am besten durch multilaterale Handelsabkommen in der WTO verhindert werden. Die Chancen darauf sind jedoch seit Cancún gesunken.

Kritisch für den Welthandel ist auch Bushs Botschaft an China und Japan, und die lautet: Lasst eure Währungen steigen, damit wir Amerikaner wieder mehr verkaufen können. Das Leistungsbilanzdefizit der USA macht bereits fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus; vor allem im Außenhandel mit China wird das Ungleichgewicht von Tag zu Tag größer. Amerikanische Konzerne fürchten um ihre Gewinne, Gewerkschaften um Arbeitsplätze und der US-Präsident um seine Wiederwahl, wenn er dieses Problem der US-Wirtschaft nicht in den Griff bekommt. Dahinter steht die kaum verhohlene Drohung, das Weiße Haus werde dem innenpolitischen Druck nachgeben und neue Importschranken für Produkte aus China und Japan errichten, wenn sich diese nicht "fair" verhalten und aufhören, durch billige Exporte amerikanische Jobs zu zerstören.

Diese Botschaft mag zwar in Washington auf Beifall stoßen, nicht aber in Peking oder Tokio. Japan hat schon mehrmals auf amerikanischen Druck versucht, seine Währung aufzuwerten, ohne dass dadurch der Handelsüberschuss mit den USA deutlich verringert worden wäre. Diesmal muss Premier Koizumi außerdem fürchten, dass ein stärkerer Yen den gerade erst begonnenen Aufschwung abwürgt. Und China denkt nicht daran, sein phänomenales Wirtschaftswachstum durch eine Änderung seiner strikten Kontrolle des Yuan-Kurses aufs Spiel zu setzen, nur um Bushs Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen.

Die US-Regierung hat mit ihrer Forderung auch ein Glaubwürdigkeitsproblem, nachdem sie jahrelang einen starken Dollar als nationales Ziel verkündet hat. Und die meisten internationalen Ökonomen halten nicht die Wechselkurse, sondern hausgemachte Faktoren in den USA für die Handelsungleichgewichte für verantwortlich: die geringe Sparneigung der Amerikaner, die Jahr für Jahr durch Kapitalimporte in Milliardenhöhe kompensiert werden muss, und seit kurzem auch die Rückkehr der riesigen US-Haushaltsdefizite, die ebenfalls mit Geld aus dem Ausland gedeckt werden müssen. Nach den ehernen Gesetzen der Volkswirtschaft sind Kapitalzuflüsse stets mit gleich großen Defiziten in der Leistungs- und Handelsbilanz verknüpft - gleichgültig, wie Dollar, Yen oder Yuan gerade zueinander stehen.

Bush wird daher wahrscheinlich mit leeren Händen nach Washington zurückkehren. Dennoch wird seine Mission nicht ohne Konsequenzen bleiben: Sie signalisiert eine weitere Abkehr seiner Präsidentschaft von den Prinzipien des Freihandels, die er bereits mit den Stahlzöllen und der Erhöhung der Agrarförderungen verraten hat. Doch wenn die USA nicht auf Handelsliberalisierung drängen, dann tut es niemand in der Welt. Es sind triste Zeiten für den Welthandel. (Der Standard, Printausgabe, 20.10.2003)

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