Grüne schließen fliegenden Wechsel zur ÖVP aus

20. Oktober 2003, 15:41
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Glawischnig: "Mit Schüssel-Grasser-Kurs können wir nicht"

Linz - Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hat einer Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene eine kategorische Absage erteilt. "Einen fliegenden Wechsel schließe ich aus! Auf Bundesebene fährt die VP nach wie vor einen Kurs, den wir massiv ablehnen", sagte Glawischnig gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten (Montagsausgabe). "Mit dem Schlüssel-Grasser-Kurs können wir absolut nicht", forderte sie ein inhaltliches Entgegenkommen der ÖVP nach etwaigen Neuwahlen.

"Farbenspiele zweitrangig"

"Farbenspiele sind für uns zweitrangig. Wir wollen, dass sich in Österreich etwas ändert. Wir wollen Innovation, Weltoffenheit und eine Neuorientierung. Das ist unser inhaltliches Ziel. Und das werden wir anstreben - mit wem auch immer", sagte Glawischnig. Die schwarz-blaue Regierung sei derzeit in einem "entsetzlichen Zustand" und nur mit eigenen Problemen beschäftigt. Das beste Beispiel dafür sei der "Aktienskandal": "Da verstößt der Finanzminister gegen eine Verfassungsbestimmung und die Regierungsparteien diskutieren eine Gesetzesänderung." Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei schon "seit vielen Monaten rücktrittsreif", betonte Glawischnig. "Das gibt es in keinem anderen Land, außer vielleicht in Silvio Berlusconis Italien."

Kein Einmischung in Oberösterreich

In Oberösterreich würden die Landesgrünen "autonom" über ein Regierungsbündnis mit der dortigen ÖVP verhandeln, betonte sie. Die Bundespartei wolle sich "nicht einmischen". Die Grün-Politikerin kündigte auch ihren "maximalen" Einsatz bei den Kärntner Landtagswahlen am 7. März an. "Die Hürde von zehn Prozent für den Einzug in den Landtag ist entsetzlich ungerecht", kritisierte sie die Wahlordnung in ihrem Heimatbundesland. Auf die Frage nach ihrer möglichen Kandidatur bei den Bundespräsidentenwahlen sagte Glawischnig, sie sei diesbezüglich "von Anfang an sehr skeptisch" gewesen. Die Grünen wollten frühestens im Dezember, spätestens im Jänner über ihren möglichen Kandidaten entscheiden. (APA)

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