SVP pocht auf Bundesratssitz für Blocher

20. Oktober 2003, 07:41
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Schweizerische Volkspartei droht mit Opposition

Bern - Für die Schweizerische Volkspartei (SVP) lassen die Ergebnisse bei den National- und Ständeratswahlen 2003 nur einen Schluss zu: einen zweiten Bundesratssitz für die Partei. Ihr Kandidat ist Christoph Blocher. Werde er nicht gewählt, drohte Parteipräsident Maurer mit dem Rückzug in die Opposition. Der zweite Sitz im Bundesrat sei nach dem erneuten Erdrutsch zugunsten der SVP ein "Muss", sagte Ueli Maurer in der so genannten Elefantenrunde auf SF DRS.

Und es sei klar, dass jener Vertreter der SVP in den Bundesrat gehöre, der den Aufstieg der SVP in den letzten 25 Jahren zur größten Partei in der Schweiz geprägt habe. Christoph Blocher sei Garant dafür, dass die Politik der SVP wirklich vertreten werde. Werde der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz nicht anerkannt, werde sich die Partei ganz aus dem Bundesrat zurückziehen, sagte Maurer weiter. "Die SVP lässt sich nicht mehr am Gängelband führen".

Schmid müsste als Konsequenz die Regierung verlassen

Das würde bedeuten, dass Bundesrat Samuel Schmid die Regierung verlassen müsste. Zu dieser Frage seien bereits erste Gespräche mit Schmid geführt worden, sagte Maurer. Er sei am Samstag darüber informiert worden. Gegenüber der Nachrichtenagentur sda fügte Maurer an, Schmid werde keine Probleme haben, diese Position mitzutragen. Das hätten die bisherigen Gespräche mit ihm ergeben. Würde Schmid dem Willen der SVP nicht folgen, dann wäre er "nicht mehr unser Bundesrat", sagte Maurer.

Mit seinem Votum zielte der SVP-Präsident vor allem auf die schwächste Regierungspartei, die CVP. Deren Präsident Philipp Stähelin reagierte denn auch mit Unmut über die Haltung der SVP. Schon bisher habe die SVP einen zweiten Vertreter in der Regierung gefordert. Neu sei aber, dass sie das in Form eines Ultimatums "Blocher oder niemand" tue, sagte Stähelin. Ein solches Diktat würde bedeuten, dass das neugewählte Parlament nach der Pfeife der SVP tanzen müsste. Diese Haltung erlaube keine tragfähigen Lösungen.

SP: Diskussionbereitschaft der SVP sehr gering

Empört reagierte auch SP-Fraktionspräsidentin Hildegard Fässler. Auf Antrag der SVP habe man unter den Regierungsparteien abgemacht, sich nach den Wahlen zu treffen und die Bundesratszusammensetzung zu diskutieren. Offenbar sei aber die Diskussionsbereitsschaft der SVP sehr gering. Gleichzeitig unterstrich Fässler den SP-Anspruch auf zwei Sitze in der Regierung. Die SP-Vertreter im Bundesrat, Micheline Calmy-Rey und Moritz Leuenberger, seien aufgrund des Wahlergebnisses als bestätigt zu betrachten, sagte Fässler.

Fässler forderte die SVP zu Gesprächen auf, und ließ durchschimmern, dass eine Kandidatur Blocher nicht unterstützt wird. Die SP sei offen für Diskussionen, wolle aber in der Regierung Leute, die konsensfähige Lösungen anstrebten. FDP-Präsidentin Christiane Langenberger wies auf die zunehmende Polarisierung im Parlament hin. Sowohl SVP wie auch SP befänden sich immer wieder in der Opposition: So könne die Schweiz nicht regiert werden. Beide Parteien hätten den Auftrag, den anderen Regierungsparteien zu erklären, ob man in Zukunft Opposition betreiben oder konstruktiv mitregieren wolle.

Hintertür für Maurer: Befragung der Basis

Maurer ließ sich aber seinerseits ein Hintertürchen offen. Sollte der Partei ein zweiter Bundesratssitz verwehrt bleiben, könne die SVP noch die Basis befragen. Am Montag werde der Vorstand der SVP-Fraktion über den Entscheid der Strategiegruppe befinden, Blocher am 10. Dezember als Bundesratskandidat ins Rennen zu schicken, sagte Maurer am Sonntag gegenüber der sda. Am nächsten Freitag werde dann die Fraktion zum Vorschlag Stellung nehmen.

Möglich, aber noch nicht entschieden ist laut Maurer der Einbezug der Parteibasis: Allenfalls könne eine Delegiertenversammlung darüber befinden, ob sich die Partei aus dem Bundesrat zurückziehe, falls Blocher nicht gewählt werde. Die Frage sei parteiintern gestellt aber noch nicht entschieden.

Die Lösung, Blocher zum zweiten Mal ins Rennen für den Bundesrat zu schicken, hat sich laut Maurer in den letzten Wochen abgezeichnet. Die Blocher-Wahl sei in einer Strategiegruppe diskutiert worden, an der die SVP-Geschäftleitung, der SVP-Fraktionspräsident des Nationalrates und die Parteipräsidenten der größten Kantone beteiligt gewesen seien. Die Strategiegruppe habe sich die Entscheidung sehr gut überlegt. (APA/sda)

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