Preis vor Qualität?

11. Oktober 2004, 10:50
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Die Umsetzung des neuen Bundesvergabegesetzes für öffentliche Aufträge macht NGOs zu schaffen – auch das abzwien kämpft

„Zur Zeit ist überhaupt nicht klar, wie unsere Zukunft aussieht“, sagt abzwien-Geschäftsführerin Manuela Vollmann. „Wir können nichts planen - bis auf die Beratungsstellen, die Equal-Projekte und den Sozio-Ökonomischen Betrieb am Schöpfwerk werden alle unsere aktuellen Maßnahmen und Projekte für 2004 öffentlich ausgeschrieben, ob wir sie und wie viele wir wieder bekommen, ist ungewiss.“

Das Non-Profit-Unternehmen bietet seit 1992 erfolgreich Bildungsangebote zum Wiedereinstieg von Frauen in den Arbeitsmarkt an. Im September mussten die beiden Geschäftsführerinnen Manuela Vollmann und Helene Schrolmberger mit 58 angestellten Frauen ins Frühwarnsystem gehen - es drohen Kündigungen, die freien Trainerinnen verlieren Aufträge, Raummieten und Leasingverträge für Telefon, Kopierer& Co. sind bereits vorgekündigt. Viele aktuelle Projekte laufen mit Ende des Jahres aus, in ganz Wien erwarten über 1100 Kooperationsunternehmen des abzwien auch 2004 weitere Zusammenarbeit und Dienstleistungen. Und betroffene Frauen hoffen auf Fortsetzung der bisher sehr erfolgreichen abzwien-Maßnahmen.

Konfliktpotential: Bundesvergabegesetz

Hintergrund des Konflikts ist das seit Mai 2002 in Kraft getretene Bundesvergabegesetz (BVergG), nach dem alle Aufträge und Dienstleistungen, bei denen öffentliche Gelder im Spiel sind, EU-weit ausgeschrieben werden müssen (siehe Artikel unten). Damit soll der AnbieterInnenmarkt vergrößert werden. „Grundsätzlich ist das eine gute Sache und wir haben gegen Wettbewerb nichts einzuwenden, im Gegenteil: wenn Qualität und Erfahrung zählt, werden wir sehr punkten“, sagt Vollmann. „Der Haken liegt darin, wie das Gesetz derzeit interpretiert und umgesetzt wird: Im Moment geht es allem Anschein nach nicht um einen Wettbewerb der Qualitäten, sondern der Kosten -– und da haben gemeinnützige Organisationen und NGOs einfach die schlechteren Karten.“

Hoher Preisdruck

Das beginne bei organisatorischen Dingen wie der Raummiete: „Ein kleiner Anbieter mit Kursräumen für zwanzig Personen hat automatisch schon mehr Kostenaufwand als einer mit Platz für 200.“ Unter dem hohen Preisdruck würden in Zukunft nur noch große Weiterbildungsinstitute oder solche, die über andere Finanzierungen verfügen, übrig bleiben. Damit erreiche man genau das Gegenteil von dem, was mit dem BVergG erzielt werden sollte: „Der AnbieterInnenmarkt wird nämlich kleiner, weil nicht mehr alle mitmachen können.“ Vielen Akteuren der Arbeitsmarktpolitik seien diese Probleme anscheinend wenig bewusst, meint Vollmann - da das Gesetz noch sehr jung ist, wolle man erst sehen, welche Erfahrungen damit gemacht werden. „Dann ist es für Organisationen wie uns aber schon zu spät, denn die meisten Kurse und Projekte für 2004 werden jetzt ausgeschrieben.“

Explosive Mischung

Besonders explosiv sei die derzeitige Kombination aus hoher Arbeitslosigkeit, gleichbleibenden Mitteln bei mehr Arbeitslosen und der aktuellen Interpretation des Bundesvergabegesetzes, so Vollmann. VerlierInnen wären dabei zum einen arbeitslose Personen, die sich den Anbieter nicht aussuchen können und auf die Kurse angewiesen sind. Mittelfristig aber auch die Wirtschaft: „Den Unternehmen wird kein guter Dienst geleistet, wenn die Ausbildungsqualität in Arbeitslosenkursen sinkt.“

Mangelnde Kontrolle

Kritik übt Vollmann auch an der mangelnden Kontrolle der Umsetzung von Konzepten der AnbieterInnen: „Niemand überprüft, ob das, was im Angebot steht, dann auch wirklich in der Praxis so durchgeführt wird – auf diese Weise werden unter Umständen die billigsten Angebote dann zu den teuersten, weil sie die Ziele der AuftraggeberInnen nicht erreichen.“ Eine ausreichende Evaluierung sei in der Umsetzungsrichtlinie des BVergG nicht vorgesehen. Und: Erfahrungen, die man mit TrägerInnen hat, egal ob positiv oder negativ, dürften derzeit auch nicht in die Bewertung eines neuen Angebotes einfließen.

"Hoch frauenpolitisch"

Das Problem sei aber auch ein „hoch frauenpolitisches“: Aufgrund der Reduzierung von Qualität in den arbeitsmarktpolitischen Angeboten werde es immer schwieriger, noch zum Thema Gleichstellung oder Empowerment zu arbeiten. „Wenn der Sparstift so stark angesetzt wird, kriegt frau wichtige Inhalte wie Selbstbestimmung, Stärkung von Selbstbewusstsein oder Selbstorganisation einfach nicht mehr in den Kursen unter – es zählt aber zu unseren Grundprinzipien, Frauen zu stärken und vermittelbar zu machen, sodass wir uns fragen müssen, wie und wo wir da noch mitmachen können.“ Und wenn Frauenprojekte abgebaut werden müssten, wären jahrzehntelange praktische Expertise aus Frauenförderung und Gender Mainstreaming-Arbeit in Österreich von heute auf morgen zerstört.

Finanzprobleme

Neben dem BvergG bedroht das abzwien aber auch noch ein anderes Problem, das auch zur Falle für andere NGOs werden könnte: die Vorfinanzierung von bereits abgeschlossenen (AMS-)Projekten. So hat das abzwien im Jahr 2003 eine sehr gute Auftragslage und erhält dadurch Förderungen von 6,1 Millionen Euro. Die Fördergebenden zahlen derzeit durchwegs (noch) 90 Prozent der Förderungen bis zum Ende des Kurses oder Projekts aus, zehn Prozent bleiben offen und werden erst mit Anerkennung der Abrechnung ausbezahlt, was bis zu sechs bis acht Monate nach Projektende dauern kann. Diese zehn Prozent muss die Institution zwischenfinanzieren. „Das würden bei uns im Frühjahr/Sommer 2004 600.000 Euro sein, die wir für bereits erfolgreich abgeschlossene Projekte zwischenfinanzieren müssen“, so Vollmann.

Dazu käme, dass es ab 2004 dann noch enger wird, denn: „Weil der Markt ab jetzt nur noch durch Ausschreibungen geregelt wird, zahlt die Wiener Landesgeschäftsstelle des AMS zur eigenen Liquiditätssicherung für alle Angebote und Kursmaßnahmen ab 2004 nur noch 60 Prozent während der Maßnahme aus - und 40 Prozent müssen von den KursträgerInnen vorfinanziert werden.“

Kein Kredit

Selbst ein Kredit wäre da nicht der gangbarste Weg, denn das Problem ist noch viel komplexer: Durch die 2006 bevorstehende EU-Bankenrichtlinie „Basel II“ geben die Banken Institutionen keine Kredite mehr, wenn nicht Obfrau/Obmann, GeschäftsführerIn und KassierIn mit einem persönlichen Wechsel als Privatperson dafür haften. „In unserem Fall hieße das, dass meine Kollegin Helene Schrolmberger und ich für Gelder, die der aktuellen Arbeitsmarktpolitik Österreichs gewidmet sind, persönlich haften müssen“, sagt Manuela Vollmann.

Aussichtslos?

„Egal, wie also die inhaltlichen Kriterien sind – das abzwien hat in jedem Fall ein Problem“, so die Geschäftsführerin. „Gewinnen wir bei den Ausschreibungen, stehen wir vor dem Problem der Zwischenfinanzierung, und verlieren wir, dann...?“ Ein praktischer Weg wäre, zuzusperren. „Aber damit beschäftigen wir uns derzeit nicht – dazu arbeitet das abzwien zu erfolgreich.“

Isabella Lechner

  • Wie das abzwien fürchten viele NGOs durch die derzeitige Umsetzung des neuen Auftrags-Vergabegesetz um ihre Existenz.
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