Law and Order eingespart

29. Oktober 2003, 19:51
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Ein Kommentar von Roman Freihsl

Die Botschaft hört man wohl - allein, es fehlt die Kohle. Innenminister Ernst Strasser hat nun also festgestellt, dass vor allem im Raum Wien mehr Leute zur Kriminalitätsbekämpfung benötigt würden. Neu ist daran nur, dass das jetzt auch Strasser selbst zugibt - und dass nicht nur von der Wiener SPÖ gebetsmühlenartig darauf hingewiesen wird.

Der bisherige Kurs des Innenministers war das glatte Gegenteil der jetzigen ministeriellen Erleuchtung - eine Reform unter dem Diktat des Spargedankens. Dass im Sicherheitsapparat in den vergangenen drei Jahren 1700 Planposten gestrichen und die Ausbildung zurückgeschraubt wurde - wie das die SPÖ gern vorrechnet -, war sicher nicht vom Motiv getragen, dass im gleichen Zeitraum die Kriminalitätsrate nach oben schnellte. Und dass dann auch noch diesen August bei der Exekutive massiv Überstunden gestrichen wurden - war sicher auch nicht die Konsequenz daraus, dass die Aufklärungsrate rückläufig ist.

Jetzt vermisst Strasser auf einmal das nötige Personal. Offen blieb allerdings, woher die Verstärkung kommen soll. Etwa durch Aufstockung des Personals bei reduzierter Ausbildung? Oder durch Umschichtungen innerhalb Österreichs? Aus Salzburg werden die zusätzlichen Sicherheitskräfte wohl kaum kommen. Denn auch dort verspricht Strasser wahlkämpfend derzeit mehr Personal für mehr Sicherheit.

Die Ironie dieser traurigen Entwicklung ist, dass sie gerade unter einer rechtskonservativen Regierung mit der Law-and-Order-Partei schlechthin an Bord stattfindet. Die Wiener FPÖ sieht sich jedenfalls darin bestätigt, dass sie Strasser zu ihrem Lieblingsreibebaum in der Bundesregierung erkoren hat. Die Bundes-FPÖ hingegen ist wieder einmal mit sich selbst beschäftigt: auf der Suche nach Law and Order in den eigenen Reihen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 20.10.2003)

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