Schweizer Sonderzug in Richtung EU

21. Oktober 2003, 17:04
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Bilaterale Abkommen

Während die EU an ihrer neuen Verfassung feilt und sich auf die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsländern vom östlichen Rand des Kontinents vorbereitet, ist beim letzten Nichtmitglied im Herzen Europas nach wie vor kein EU-Beitritt in Sicht: Die Schweiz lässt weiterhin ihr Sonderzüglein fahren, genannt "Bilaterale Abkommen". Immerhin soll dieser Zug - trotz der Agitation der rechtsdrehenden SVP unter Christoph Blocher im Wahlkampf - bis Ende des Jahres eine weitere Etappe zurückgelegt haben: Die zweite Serie von Abkommen, hofft man in Bern, soll noch in diesem Jahr abgeschlossen sein.

Außenministerin Micheline Calmy-Rey ist in diesen Wochen viel unterwegs in Europa, um sich bei ihren Amtskollegen Unterstützung und Goodwill zu sichern. Vor einer Woche traf sie Joschka Fischer in Berlin, zuvor Franco Frattini in Rom, sie empfing EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in Bern und war im September in Wien bei Benita Ferrero-Waldner.

In sieben von neun hängigen Dossiers ist sich Bern mit Brüssel einig; es handelt sich um wenig heikle Themen wie Statistik, Berufsbildung oder umweltpolitische Zusammenarbeit. Doch die EU-Forderung, die Schweiz müsse bei der Betrugsbekämpfung und der Zinsbesteuerung mitmachen, ist noch nicht unterschriftsreif, da sie am Schweizer Bankgeheimnis rüttelt. Anderseits ist auch das Schweizer Anliegen, bei der europaweiten Zusammenarbeit in Sachen Innere Sicherheit und Asyl mitwirken zu dürfen, für Brüssel nicht besiegelt. Für eine Einigung braucht es nun ein Treffen auf höchster Ebene; Bern hofft, im November einen Termin bei der EU-Kommission zu bekommen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 20.10.2003)

Klaus Bonanomi aus Bern
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