Schatten schwarzer Kassen

21. Oktober 2003, 18:29
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Korruption ist ein virulentes Problem in Brüssel: Preisgabe von Geheimdaten und Vetternwirtschaft sollen nun aufgespürt werden

In einer groß angelegten internationalen Aktion durchsuchten vergangene Woche 100 Polizeibeamte in Frankreich, den Niederlanden und Belgien Wohnungen und Büros, um Beweise in einem Korruptionsfall zu sichern. Einige dieser Büros befanden sich in der Agrardirektion der EU-Kommission - zuständiger Kommissar: Franz Fischler.

Auch wenn auf den Tiroler Politiker selbst in der Sache kein Schatten fällt, rückte er damit doch in einem spektakulären Ermittlungsfall des EU-Antibetrugsamts Olaf (Office de la lutte anti-fraude) ins Rampenlicht. Ein untergeordneter Agrarbeamter hatte offenbar Unternehmen vorzeitig die von der EU festgelegten Getreidepreise verraten - und ihnen damit satte Spekulationsgewinne ermöglicht.

Doch verdächtiges Verhalten kam in der EU-Kommission auch auf höchster Beamtenebene bevor. Mit Yves Franchet, Generaldirektor und damit in der Kommissionshierarchie zweiter Mann hinter seinem Kommissar, steht der mittlerweile zwangs- versetzte Exchef des EU-Statistikamts Eurostat im Verdacht der Korruption und des Unterhalts von schwarzen Kassen. Dem Franzosen wird vorgeworfen, Einnahmen am EU-Haushalt vorbei auf Luxemburger Konten geparkt zu haben. Zudem werden eine Reihe von Verträgen des Luxemburger EU-Statistikamts mit externen Dienstleistungsfirmen genauer untersucht, in deren Vorstand Franchet zeitweise gesessen war.

Für den Ruf der 20 EU-Kommissare und ihrer rund 20.000 Beamten erwächst daraus ein politisches Problem: Denn erst im Juli wurden Konsequenzen gegen den verdächtigen Generaldirektor gezogen, obwohl schon seit dem Jahr 2000 die Verdachtsmomente beim politisch für Eurostat verantwortlichen Wirtschaftskommissar Pedro Solbes oder bei den Kommissaren für Haushaltskontrolle und Personal, Michaele Schreyer und Neil Kinnock, hätten bekannt sein müssen. Alle drei berufen sich jedoch darauf, erst diesen Mai von dem Skandal erfahren zu haben.

Für Kommissionspräsident Romano Prodi ist die Angelegenheit delikat, hatte er doch 1999 mit dem Schlachtruf "Null Toleranz für Korruption" in Brüssel sein neues Amt angetreten. Sein Vorgänger Jacques Santer war zuvor über die Vorwürfe von Vetternwirtschaft bei der französischen Kommissarin Edith Cresson und über veruntreute Fördergelder in anderen Abteilungen gestürzt. Damals, so ein Expertenbericht von 1999, habe sich in der EU-Kommission niemand für etwas verantwortlich gefühlt.

Wenn er auch bisher keine personellen Konsequenzen zog - zumindest am Gefühl mangelt es Prodi nicht. Vor den Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments beschrieb er seine Stimmung nach der Aufdeckung der Eurostat-Missstände so: Sein erster Eindruck sei "ein Gefühl der Traurigkeit", so der Italiener: "Traurigkeit, dass das gesamte Kommissarskollegium so viele Anstrengungen in die Reform unserer Institution gesteckt hat, nur um Zeuge einer Wiederholung dessen zu werden, von dem wir ernsthaft hofften, dass es wirklich der Vergangenheit angehört."

An Reformeifer hatten es Prodi und vor allem sein Verwaltungskommissar Kinnock in der Tat nicht fehlen lassen. Umorganisation und neue Vorschriften sollen künftig in der Kommission für Ordnung sorgen. Augenfälligstes Beispiel ist die Gründung des Antibetrugsamts Olaf, das Ende 1999 auf Drängen des EU-Parlaments entstand und von der EU-Kommission unabhängig ist. Olaf soll zum einen die finanziellen Interessen der Union gegen Betrügereien von außen schützen und zum anderen Korruptionsfälle in allen EU-Institutionen - vom Ausschuss der Regionen bis hin zur Europäischen Zentralbank - aufdecken.

Unregelmäßigkeiten schadeten nämlich in der letzten Zeit nicht nur dem Ruf der Kommission. So wurden im Ausschuss der Regionen, der EU-Vertretung von Ländern und Kommunen, falsche Fahrscheine abgerechnet und Dienstreisen fingiert, um Spesen zu kassieren. Und selbst hohe Vertreter der obersten Budgetkontrollbehörde, des EU-Rechnungshofs, wurden durch Vorwürfe von Vetternwirtschaft belastet. (Jörg Wojahn, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 20.10.2003)

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    foto: standard/matthias cremer
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