Unselige Polarisation Markt versus Staat

23. Oktober 2003, 19:18
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Öffentliche Reformen brauchen mehr Vielfalt

Wien - Angesichts von Auseinandersetzungen wie derzeit um die Reform der ÖBB oder der Universitäten wächst der Eindruck, dass der riesige öffentliche Sektor praktisch nicht mehr reformierbar sei. "Ganz sicher nicht", tritt Ralph Grossmann, Universitätsprofessor für Organisationsberatung am interuniversitären IFF (Institut für Forschung und Fortbildung), im Rahmen einer Tagung über "Die Reform des Öffentlichen" vor wenigen Tagen dem Eindruck entgegen, dass diese Bereiche unreformierbar seien.

Zweifelsohne gebe es einen "Rückstau an politisch entschlossener Reform", die das Land in budgetknappen Zeiten einhole. Aber "die Killerdiskussion ,Markt oder Staat' deckt zu, dass es nicht darum geht, öffentliche Leistungen zu verkaufen und auf den Kapitalmarkt zu schieben", sagt Grossmann. Nötig seien "intelligente Organisationslösungen zwischen den beiden Polen".

Polarisierung auf Markt oder Staat

Die Polarisierung auf Markt oder Staat sei zwar eine Reaktion auf das Problem der Reformunfähigkeit: "Weil einem die Reform zu mühsam ist, schiebt man sie auf den Markt." Das aber "ist eine einseitige, wirtschaftsliberale Antwort darauf", sagt Grossmann. Dabei gebe es eine große Vielfalt an Organisationsformen, wie Bereiche mit öffentlichem Anspruch wirtschaftlich geführt werden könnten, von den Universitäten und Museen bis zu den "Organisationen der Zivilgesellschaft", wie Caritas, Diakonie oder dem Verein für Sachwalterschaft.

Grossmann plädiert dafür, sich jedes öffentliche Gut genau anzuschauen und dann über unterschiedliche Formen zu entscheiden - von Privatisierung bis zur Beauftragung von Profitorganisationen unter Kontrolle des Staates, Aufbau von Organisationen eigenen Typs wie bei den Universitäten, oder Beauftragung (und Kontrolle) von Non-Profit-Organisationen, "der Arbeitgeber mit den höchsten Wachstumsanteilen".

Abschied müsse man jedenfalls von der Vorstellung nehmen, dass Politik und Verwaltung Reformen bis in den operativen Bereich hinein formulieren könne: "Das ist eine unmoderne Form von Reform." (Helmut Spudich, Der Standard, Printausgabe, 20.10.2003)

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