Das Notpaket von Rot-Grün bei den Pensionen

20. Oktober 2003, 19:02
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Berlin - Mit drastischen Maßnahmen wollen die deutschen Regierungsparteien SPD und Grüne das Milliardendefizit in der Pensionsversicherung abbauen. Rot-Grün verständigte sich am Sonntag auf ein Notpaket, mit dem die Lücke von acht Milliarden Euro geschlossen werden soll. AFP dokumentiert die bevorstehenden Änderungen:

Nullrunde

Die bisher für Juli 2004 geplante Erhöhung der Altersbezüge für die knapp 20 Millionen Pensionisten soll um ein halbes Jahr verschoben werden. Das bringt Einsparungen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro. Wie die Pensionserhöhung 2005 ausfällt, ist noch unklar.

Pensionsauszahlung

Neurentner sollen ihre Pension nicht mehr am Monatsanfang, sondern erst am Monatsende bekommen. Diese Änderung bringt noch einmal eine Milliarde Euro. Dieser Verschiebung muss allerdings der Bundesrat zustimmen.

Pflegeversicherung

Ab April 2004 müssen die Pensionisten den vollen Beitrag von 1,7 Prozent zur Pflegeversicherung zahlen. Bisher mussten sie nur die Hälfte aufbringen, der Rest wurde von den Rentenkassen zugeschossen. Dies bedeutet eine Ersparnis von einer Milliarde Euro, für die Pensionisten bedeutet es weniger Geld in der Tasche.

Schwankungsreserve

Der so genannte Notgroschen der Pensionsversicherung wird auf 20 Prozent reduziert, fünf Milliarden Euro werden auf diese Weise frei. Die Reserve entsprach bis 2001 zu hundert Prozent der Summe, die monatlich an Pensionen ausgezahlt wurde. Sie wurde eingeführt, um die Pensionszahlungen bei kurzfristigen Mindereinnahmen auf Grund saisonaler Arbeitsmarkteffekte oder schlechter Konjunkturlage zu gewährleisten.

Eine Beitragserhöhung bleibt dafür aus. Die 50,8 Millionen gesetzlich Versicherten müssen auch im nächsten Jahr nicht mehr als den bisherigen Satz von 19,5 Prozent zahlen.

Bundeszuschuss

Die bereits beschlossene Kürzung des Bundeszuschusses zur Pensionskasse in Höhe von zwei Milliarden Euro muss nicht von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) allein getragen werden. Die Summe wird auf andere Ressorts verteilt und bis zum Jahr 2006 gestreckt. (APA)

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