Union will Pensionskürzungen nicht mittragen

20. Oktober 2003, 19:02
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Parteichefin Merkel auf die Frage nach Alternativen der CDU/CSU: "Wir wären nie in eine solche Lage geraten"

Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel sieht in den Ergebnisses des "Rentengipfel" der deutschen Bundesregierung einen "Offenbarungseid". "Wir können und werden zu diesen Maßnahmen nicht die Hand reichen", sagte sie am Sonntag in Berlin. Mit der Nullrunde bei den Pensionszahlugen und der Erhöhung der Pflegebeiträge komme es im nächsten Jahr faktisch zur ersten Kürzung der Pensionsbezüge in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. "Die Union wird Rentenkürzungen nicht mitmachen", betonte sie.

Auf die Frage, welche Sparmaßnahmen die Union als Regierungspartei vorgeschlagen hätte, sagte Merkel: "Wir wären niemals in eine solche Lage geraten." Die Bundesregierung habe das Milliardenloch in den Pensionskassen durch ihre Politik in den letzten Jahren ganz alleine zu verantworten, verwies sie auf den demografischen Faktor, den die Unionsregierung vor fünf Jahren eingeführt und Rot-Grüne wieder rückgängig gemacht habe.

"Das ist sozial total unverantwortbar", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU). Er wies darauf hin, dass schon im Zuge der Gesundheitsreform starke Belastungen auf die Pensionisten zukämen, die nun noch verschärft würden. CDU-Sozialexperte Andreas Storm beklagte, die Älteren seien die "großen Verlierer der Pläne". Seehofer schloss aber erneut nicht aus, dass die Union mit der Regierung eine langfristige Reform des Pensionssystems erarbeitet. Die nun vorgeschlagenen "Notoperationen" würden CDU und CSU aber ablehnen.

Auch der Sozialverband VdK übte scharfe Kritik am Pensions-Notprogramm der rot-grünen Koalition. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik seien die Pensionisten so dreist zur Kasse gebeten worden, sagte Verbandspräsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse" (Montagausgabe). Zusammen mit den Belastungen durch die Gesundheitsreform bedeuteten die neuerlichen Einschnitte erhebliche Einkommensverluste für die Senioren. Sie seien die "Melkkühe der Nation". Hirrlinger sagte, er erwarte, dass die rund 20 Millionen Rentner es der Bundesregierung bei Wahlen heimzahlen würden. "Sie haben nur eine Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen, und das ist der Stimmzettel".

Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) sagte, die Pensionsbeschlüsse würden von den Grünen mitgetragen. "Das wird von uns rückhaltlos unterstützt", sagte er. Vor allem die Grünen hatten sich massiv gegen eine Anhebung des Beitragssatzes in die Rentenversicherung ausgesprochen. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Thea Dückert, sagte Reuters, es sei notwendig gewesen, mit den Pensionsbeschlüssen den Arbeitsmarkt nicht zusätzlich zu belasten.

Die rot-grüne Koalition hatte bei einer Regierungsklausur am Sonntag ein milliardenschweres Sparprogramm zu Lasten der Pensionisten beschlossen, um den Beitragssatz 2004 bei 19,5 Prozent stabil zu halten. (APA/dpa/Reuters/AFP)

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    CDU-Chefin Merkel: "Uns wäre das nicht passiert".

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