EU-Innenminister diskutieren Asylverfahren

21. Oktober 2003, 19:43
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"Pioniergruppe" arbeitet an Liste "sicherer Herkunftsländer" - Spanien schlägt Weitergabe von Flug-Passagierlisten vor

La Baule - Die Innenminister der fünf größten EU-Länder suchen in einer "Pioniergruppe" verstärkt gemeinsame Wege gegen den internationalen Terrorismus und die illegale Einwanderung. Bei dem zweiten Treffen der Fünfer-Gruppe stand am Sonntag und Montag im westfranzösischen La Baule vor allem die Arbeit an einer "Liste sicherer Herkunftsländer" für beschleunigte Asylverfahren auf dem Programm. Auf ihrer ersten Tagung am 18. Mai im spanischen Jerez de la Frontera hatten Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien beschlossen, mit Hochdruck diese Liste vorzubereiten.

"Pionierarbeit innerhalb Europas"

"Wir müssen Entscheidungen in dieser Fünfer-Gruppe vorbereiten, damit Europa auf dem Feld erfolgreicher sein kann", sagte der Pariser Innenminister Nicolas Sarkozy am Sonntag vor dem Beginn der Tagung. "Das ist eine Pioniergruppe innerhalb Europas. So können wir rascher zu einer verstärkten Zusammenarbeit kommen und uns unseren Zielen nähern." Das sei auf der Ebene aller 15 EU-Länder oder künftig unter 25 Mitgliedsländern viel schwieriger als in dieser "Gruppe der Fünf".

Nach Sarkozys Angaben geht es den Innenministern vor allem auch um einen wirksameren Kampf gegen kriminelle Schlepperorganisationen und Drogenhändler- Netze. Diskutiert wird auch der spanische Vorschlag, die Fluggesellschaften zu verpflichten, alle Daten über ihre Passagiere mitzuteilen. So könnten diejenigen rascher ausfindig gemacht werden, die sich trotz eines abgelaufenen Touristenvisums noch in einem Land aufhielten. Wesentliche Beschlüsse werden auf dem Fünfer-Treffen an der Atlantikküste nicht erwartet. (APA/dpa)

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