Lage nach Präsidentenrücktritt beruhigt

20. Oktober 2003, 14:33
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Vizepräsident Mesa gibt Forderungen der Opposition nach - USA wollen neue Regierung unterstützen

La Paz/Montevideo - Nach vierwöchigen bürgerkriegsähnlichen Unruhen hat sich am Wochenende durch den Rücktritt des Präsidenten die Lage in Bolivien beruhigt. Das Parlament in La Paz nahm den Rücktritt von Gonzalo Sánchez de Lozada an und vereidigte Vizepräsident Carlos Mesa als neuen Staatschef.

Mesa versprach umgehend, auf die wichtigsten Forderungen der Opposition einzugehen. Er kündigte ein bindendes Referendum über den umstrittenen Export von bolivianischem Erdgas via Chile in die USA an, versprach, Indigene in seine Regierung aufzunehmen, eine verfassungsgebende Versammlung zu ermöglichen und stellte Neuwahlen in Aussicht.

Zugleich appellierte der parteilose Mesa an alle politischen Kräfte, seine Übergangsregierung zu unterstützen. Auf der Straße gingen die Proteste in Jubelfeiern über. "Er ist weg!", jubelten die Demonstranten. Die Dynamitstangen, mit denen Bergarbeiter die Woche über die Sicherheitskräfte in Schach gehalten hatten, wurden zu Freudenknallern umfunktioniert.

In seinem harschen Rücktrittsschreiben an den Kongress warnte Lozada, das Vaterland sei weiter in Gefahr, da politische und gewerkschaftliche Kräfte die Demokratie als Geisel und den Gasexport als Vorwand genommen hätten, um seinen Rücktritt zu erzwingen. Nie habe es vonseiten der Opposition Dialogbereitschaft gegeben. "Ich fürchte, dass die jetzt aufgeputschten Emotionen die Lösung der grundlegenden Probleme nicht ermöglichen", verlas der Parlamentssekretär das Schreiben. Lozada, der auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt, befand sich zu dem Zeitpunkt bereits in einem Flugzeug nach Miami.

Der 50-jährige Journalist und Historiker Mesa, der laut Verfassung die Amtszeit bis 2007 zu Ende führen müsste, betonte bei seiner Ansprache, dass er sich lediglich als Übergangspräsident sehe. Er ist zwar ein angesehener, als integer geltender, brillanter Akademiker, doch er ist ein typischer Vertreter der weißen Oberschicht und hatte sich bis vor kurzem noch für den Gasexport und gegen eine verfassungsgebende Versammlung ausgesprochen. Er ist außerdem ein entschiedener Gegner der Legalisierung von Koka - eine der Hauptforderungen der Opposition.

Die US-Regierung, die in Bolivien traditionell großen Einfluss hat, versicherte der neuen Regierung ihre Unterstützung. Auch der indigene Oppositionsführer Evo Morales zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Proteste. "Das ist ein Triumph des Volkes", sagte Morales einem örtlichen Radiosender. Seine Partei wolle aber wegen "ideologischer und kultureller Differenzen" nicht an der Regierung beteiligt werden. (Sandra Weiss, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 20.10.2003)

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    Mesa versprach, er werde über die umstrittenen Gasexporte in die USA und nach Mexiko abstimmen lassen

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