Schweiz: Gelebtes multikulturelles Vorbild für den Balkan

21. Oktober 2003, 17:04
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Verschiedene Sprachgruppen als öffentlicher Kompromiss - Belgrader Verfassungsrechtlerin sieht Überrtagbarkeit als Konfliklösung

Freiburg - Die Schweiz kann durchaus lehrreich sein. Die Verfassungsrechtlerin Lidija R. Basta Fleiner stammt aus Belgrad. Heute ist sie Direktorin des Instituts für Föderalimus der Universität Freiburg. Als sie aus Serbien in diesen Kanton an der deutsch-französischen Sprachgrenze kam, war sie erstaunt: "Es gibt hier einen öffentlichen Kompromiss auf eine gute Lösung zwischen den verschiedenen Sprachgruppen." Diese Erfahrung wollte sie in ihrer Heimat umsetzen. Bisher erfolglos.

Gelebte Vielfalt

In der Schweiz werde Vielfalt nicht nur geduldet, sondern gepflegt. Weil Vielfalt ein wesentlicher Teil schweizerischer Identität ist. "Rechtsstaatlichkeit in multikulturellem Kontext", nennt dies die Frau Professor im Gespräch mit der APA. "Einen Versuch", verschiedene Volksgruppen mit Hilfe von Föderalismus zu integrieren.

Verschiedene Volksgruppen

Dass die "Confoederatio Helvetica" mit ihren deutschen, französischen, italienischen und rätoromanischen Volksgruppen durch den Zusammenschluss der Kantone 1848 einen "historischen Sonderfall" darstellt, ist sich Basta Fleiner bewusst. Ebenso dass der Begriff "Willensnation" auf die multiethnischen Verhältnisse in ihrer Heimat nicht ummünzbar ist. Dennoch unternahm sie einen Versuch.

"1997 wurde ich vom damaligen Oppositionsbündnis in Jugoslawien, 'zajedno', aufgefordert, einen Verfassungsentwurf zu machen. Schon damals hat man gesehen, dass das Problem Jugoslawien ohne das Problem Kosovo nicht gelöst werden kann. Ich habe einen Verfassungsentwurf für Serbien gemacht, wo ich versucht habe, diese Idee von der staatlichen Willensnation umzusetzen."

Kleine Minderheiten Als Beispiel diente die inneren Sezession des Kantons Jura. "Da konnte eine kleine Minderheit darüber entscheiden, ob sie nun beim Kanton Jura bleiben will oder nicht." Der Hintergrund: 1974 hatte eine Mehrheit der sieben jurassischen Distrikte der Schaffung des Kantons Jura zugestimmt. 1975 sprach sich allerdings der Süden für den Verbleib im Kanton Bern aus. Die drei nördlichen Bezirke bilden nun den Kanton Jura.

Studie

"Vom Europarat wurde diese Studie gelobt. Von gewissen Leuten in Serbien wurde sie diskutiert. Alle, die sich für ein multikulturelles demokratisches Serbien einsetzen, haben Interesse daran." Der Öffentlichkeit wurde der Vorschlag freilich nie vorgetragen: "Damals war Zoran Djindjic Bürgermeister von Belgrad. Er hat zu mir gesagt: Ich kann alles unterzeichnen, aber das ist Selbstmord." Zwei Jahre später eskalierte der Kosovo-Konflikt.

Im Oktober 2000 wurde Basta Fleiner vom Belgrader Zentrum für Menschenrechte erneut mit einem Verfassungsentwurf für ein "demokratisches und multiethnisches Serbien" beauftragt, der in der aktuellen Konstitution Serbien-Montenegros wenigstens in den Bereichen Menschen- und Minderheitenrechte teilweise berücksichtigt wurde.

Dass beim mehrsprachigen Leben auch in der Schweiz - freilich in völlig anderen Dimensionen - nicht alles immer eitel Wonne ist, weiß Christian Schmutz, Redakteur der "Freiburger Nachrichten". Während generell die Deutschschweizer in der Mehrheit sind, ist der Kanton Freiburg zu zwei Drittel französisch dominiert. Die Lage ist ein wenig kurios: "Hier fühlen sich gewisser Weise alle als Minderheit." (APA)

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