"Notruf Asyl": SOS Mitmensch startet Telefonaktion

23. Oktober 2003, 17:24
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Asylgesetznovelle soll verhindert weren - SOS zweifelt Parlamentarier-Kenntnis des Inhalts

Wien - Um die geplante Asylgesetznovelle vielleicht doch noch zu verhindern, startet SOS Mitmensch die Aktion "Notruf Asyl".

Man werde die letzten Tage bis zur Parlamentssitzung am kommenden Mittwoch nutzen, um die Abgeordneten der Koalition telefonisch durchzurufen und sie bitten, den Entwurf zu lesen. Man könne sich nicht vorstellen, dass eine Mehrheit bei genauer Kenntnis der Vorlage zustande käme, argumentierte die Menschenrechtsorganisation am Sonntag in einer Aussendung.

Im parlamentarischen Alltag sei es verständlicherweise nicht üblich, dass alle Gesetze von allen MandatarInnen gelesen würden. Das drohende Inkrafttreten dieses Entwurfs rechtfertige jedoch jeden Aufwand.

Bereits in der vergangen Woche hatte SOS Mitmensch einen Brief an die Abgeordneten gesendet, bislang jedoch keine Antwort herhalten. "Ein zweites Mal werden wir uns einen Fall 'Michael Graf' nicht erlauben", erinnert SOS Mitmensch an den ehemaligen ÖVP-Generalsekretär, der die Auswirkungen des Fremdenrechtänderungsgesetzes 1996 mit dem Hinweis bedauerte, er habe die Gesetzesvorlage vor der Beschlussfassung nicht gelesen. (APA)

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