Grasser schließt Rücktritt aus

23. Oktober 2003, 18:32
139 Postings

Finanzminister ist erstaunt, dass aus einem "formalen Fehler" eine "so riesige Geschichte" werden kann

Wien - Karl-Heinz Grasser frühstückte öffentlich. Am "wunderschönen" Sonntagmorgen war der wegen seines Aktienbesitzes in innenpolitische Turbulenzen verwickelte Finanzminister endlich einmal zu einem angenehmen Termin geladen: Ö3-Moderatorin Claudia Stöckl bat den wohl berühmtesten "Kleinstaktionär" Österreichs zum "Frühstück bei mir". Bei einer Tasse Tee blieb Zeit, zwischen Erzählungen über das Patenkind und die allgemeinen Unbilden, die die Politik seiner Familie zumute, auch über die Causa prima zu plaudern.

"Überhaupt nicht" habe er an Rücktritt gedacht, obwohl er sich bei seinen Aktien um zigtausend Euro verrechnet hat. Vielmehr interpretierte Frühstücksgast Grasser die Angriffe der Opposition als spezielle Art der Auszeichnung für seine Arbeit als Finanzminister. Wäre es nicht so, "dann hätte ich einiges falsch gemacht".

Er sei "erstaunt", dass um einen "formalen Fehler" bei der Angabe seiner Aktien so eine "riesige Geschichte" werden könne. Es gehe um zwei Meldungen: an den Rechnungshofpräsidenten und an den Unvereinbarkeitsausschuss. Er habe gedacht, dies sei eine "nicht praktikable Regelung", meinte Grasser. Aber: "Man wird klüger." Der Ausschuss habe festgestellt, dass sein Aktienbesitz mit seiner Funktion "voll und ganz vereinbar" sei.

SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht das anders und fordert Grassers Rücktritt. Er zeige nach wie vor kein Unrechtsbewusstsein und "würde wohl wieder bestehende Gesetze nach seinen Wünschen biegen, beugen und brechen", so Bures.

Sie stellte sich auch hinter ihren Kollegen Norbert Darabos, der von Regierungsseite mit Klagen bedroht wird, weil er die Namen jener Regierungsmitglieder genannt hatte, die dem Unvereinbarkeitsausschuss ihren Aktienbesitz nachgemeldet haben. Gesetze müssten auch für die gelten, die sie machen. ÖVP und FPÖ werfen Darabos Vertrauensbruch vor - dieser sitzt übrigens gar nicht im Nationalrat.

Darabos verteidigte im STANDARD-Gespräch sein Vorgehen. Was die Regierung jetzt mache, sei "ungeheuerlich". Er, der "Transparenz schaffen will, soll kriminalisiert werden. Ich darf sehr wohl Namen nennen, nicht aber Aktiennamen und -werte" - was er auch nicht getan habe.

Aktienbesitz grundsätzlich sei nichts Schlechtes, aber der Umgang der Regierung mit Verfassungsbestimmungen wie dem Unvereinbarkeitsgesetz sei unzumutbar. Indem er jetzt angegriffen werde, wolle die Regierung wohl bewusst ablenken. Er hält das Fehlen von Sanktionen für Falschmelder für eine "Schwäche" des Unvereinbarkeitsgesetzes, so Darabos. Der von RH-Präsident Franz Fiedler geäußerte Vorschlag eines Ordnungsrufs sei ihm aber "zu wenig deutlich". Er wäre für Strafen bis zum Amtsverlust. (nim, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 20.10.2003)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Finanzminister Grasser versteht den Wirbel um seine Person nicht

Share if you care.