Iran will auch mit EU über Atomprogramm verhandeln

20. Oktober 2003, 08:26
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Teheran will Zusicherungen Brüssels zur Zusammenarbeit bei der Anreicherung von Uran

Teheran - Der Iran will den Konflikt um sein umstrittenes Atomprogramm mit Hilfe der Europäischen Union beilegen. Wie ein Regierungssprecher am Sonntag in Teheran mitteilte, sollen sowohl Verhandlungen mit EU-Vertretern als auch mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO bzw. IAEA) geführt werden. Die UNO-Atombehörde hatte dem Iran eine Frist bis Ende Oktober eingeräumt, alle Einzelheiten seines Atomprogramms offenzulegen.

Zudem soll Teheran ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen, das IAEO- Inspekteuren den unangekündigten Zugang zu jeder beliebigen Nuklearanlage im Lande ermöglicht. Sollte Teheran diese Frist verstreichen lassen, soll der UNO-Sicherheitsrat angerufen werden, der Sanktionen gegen das Land verhängen könnte.

Bereitschaft

Iran hatte am Freitag seine Bereitschaft erklärt, das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, wenn es sein ziviles Nuklearprogramm fortsetzen könne. Verhandlungen mit drei Vertretern der IAEO in Teheran am Sonntag sind nach Angaben von Regierungssprecher Hamid Reza Assefi "in der Endphase". IAEO- Generaldirektor Mohammed el Baradei hatte in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Teheran die iranischen Behörden zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls gedrängt.

Die iranische Regierung sucht nun vor einer Unterschrift des Zusatzprotokolls Zusicherungen der EU zur Zusammenarbeit bei der Anreicherung von Uran. Die Technologie soll nach Angaben des Regierungssprechers ausschließlich der zivilen Energiegewinnung dienen. Die Regierung in Teheran wäre bereit, das Zusatzprotokoll zu unterschreiben, wenn es die Zusicherung der EU bekäme, hieß es am Samstag aus informierten Kreisen in der iranischen Hauptstadt.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, Joschka Fischer, Dominique de Villepin und Jack Straw, erwägen demnach eine gemeinsame Reise nach Teheran, die bereits in der kommenden Woche stattfinden könnte. Eine Bestätigung der Reisetermine gab es in Berlin und Paris nicht. Dazu sagte der iranische Regierungssprecher am Sonntag: "Wir suchen einen konstruktiven Dialog mit der EU und sind optimistisch, was das Ergebnis angeht."

Neue Entwicklungen

Der iranische Botschafter bei der IAEO, Ali Akbar Salehi, sagte am Samstag, es werde in der kommenden Woche "neue Entwicklungen" geben, wie die studentische Nachrichtenagentur ISNA berichtete. Einzelheiten teilte er nicht mit. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums verwies im Zusammenhang mit dem möglichen Iran-Besuch jedoch auf die "klaren Zeichen" aus Teheran, auf die international geäußerten Sorgen wegen des iranischen Atomprogramms einzugehen.

Vor allem die USA beschuldigen den Iran, am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran hat wiederholt erklärt, sein Nuklearprogramm diene lediglich der zivilen Stromerzeugung. Umstritten bleibt die Nutzung von angereichertem Uran. IAEO-Inspekteure hatten im letzten Sommer an zwei Stellen Spuren von waffentauglichem Uran gefunden. Teheran hatte erklärt, diese Spuren seien schon beim Import der Nukleartechnik vorhanden gewesen. (APA/dpa)

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