Wahlkampf in Kroatien: Ministerpräsident Racan will Weg fortsetzen

20. Oktober 2003, 14:17
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Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem aktuellen Regierungsblock und der Opposition steht bevor

Zagreb - Rund fünf Wochen sind es noch bis zum voraussichtlichen Termin der kroatischen Parlamentswahlen am 23. November und schon ist das "Ballyhoo" in vollem Gange. "Sagen Sie uns Alles", lautet der Slogan, mit dem Ministerpräsident Ivica Racan und seine Sozialdemokraten werbemäßig unterwegs sind. "Von diesen Wahlen hängt es ab, ob Kroatien den Weg in die richtige Richtung fortsetzen wird", tönte der Premier am Sonntag bei einer Veranstaltung in der Hauptstadt Zagreb, "also: EU beitreten, positives Image behalten, Arbeitslosigkeit weiter reduzieren."

Kopf-an-Kopf-Rennen

"Die HDZ benimmt sich, als hätte sie die Wahlen schon gewonnen", sagte Racan nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Hina. "Ich bin aber überzeugt, dass die SDP gut abschneiden und bei der Bildung einer neuen Regierung dabei sein wird."

Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem aktuellen Regierungsblock und der Opposition voraus. Diese würde unter der Führung der HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) derzeit auf 72 Sitze kommen, während die Regierungsparteien unter der Ägide der SDP (Sozialdemokraten) mit 68 Mandaten rechnen dürfen.

Regierungskoalition unter Racan

Die seit Jänner 2000 amtierende Regierungskoalition unter seiner Führung habe beachtliche Erfolge erzielt, erinnerte Racan: "Wir haben die politische und makroökonomische Stabilität Kroatiens gesichert und das politische Image des Landes verbessert. Deshalb ist Kroatien nur noch einen strategischen Schritt vom Tor zur EU entfernt."

Weiters verbuchte Racan eine Verringerung der Arbeitslosenrate auf der Habenseite der Regierung, die zuletzt von fünf Parteien gebildet worden war. "Wir haben 50.000 neue Jobs geschaffen. Vor allem in Klein- und Mittelbetrieben."

Wirtschaftliche Situation Nicht erreicht habe das Kabinett eine Senkung der Mehrwertsteuer, räumte Racan ein: "Als wir an die Macht kamen, wurden wir mit einer schlimmeren wirtschaftlichen Situation und einem höheren Schuldenberg konfrontiert, als wir angenommen hatten. Daher mussten wir Kompromisse machen. Hätten wir die Mehrwertsteuer gesenkt, wären andere Belastungen gestiegen."

Auch habe man die "Diebe nicht bestrafen können, die Kroatien ausgeraubt haben", sagte Racan in Anspielung auf dubiose Privatisierungsprozesse, die unter der Vorgängerregierung der HDZ geschehen seien. "Wir konnten sie nicht bestrafen, weil die Beute gesetzeskonform weggetragen wurde. Wir wollten sie mit einer so genannten 'Tycoon-Taxe' bestrafen, haben im Parlament aber keine Mehrheit dafür bekommen."

Reformen im Justizwesen

Als wichtigste Vorhaben für eine allfällige neue Legislaturperiode nannte der Noch-Regierungschef: "Reformen im Justizwesen und in der Verwaltung, Schaffung von 150.000 Arbeitsplätzen im Kleingewerbe bis 2006, Halbierung der Arbeitslosenrate und der Beitritt zur EU." Außerdem werde sich die SDP wieder betont sozialdemokratisch präsentieren und auch für eine Erhöhung von Gehältern und Pensionen sorgen.

Racan hatte im Jänner 2000 gemeinsam mit der HSLS (Sozialliberale), der HSS (Bauernpartei), der HNS (Volkspartei), der IDS (Istrisch-Demokratische Gemeinschaft) und den Liberalen (LS) eine Sechs-Parteien-Regierung gebildet und damit die jahrelange Vormachtstellung der HDZ gebrochen. Deren Gründer, Staatspräsident Franjo Tudjman, war wenige Wochen davor, im Dezember 1999, gestorben.

Während der fast vierjährigen Amtszeit Racans brach die IDS wegen eines Streits über die Stellung des Italienischen in Istrien weg. Letztlich spaltete sich auch noch die HSLS. Ein Teil ging in die Opposition, ein Teil verblieb als "Fraktion Libra" in der Regierung. (APA)

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