Rumänien: Kurioses Ja zur EU

21. Oktober 2003, 18:31
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Referendum unter seltsamen Umständen - Drei Ministerrücktritte

Die Rumänen haben am Wochenende mit großer Mehrheit für eine neue Verfassung ihres Landes gestimmt, die auch den Weg für einen EU-Beitritt, den die Regierung 2007 anstrebt, frei machen soll. Das Votum gilt auch als eine Art Ersatz für ein EU-Beitrittsreferendum. 89,6 Prozent sagten nach Hochrechnungen vom Montag ja zum neuen Grundgesetz. 55,2 Prozent der 17,8 Millionen Stimmberechtigten gingen zu den Urnen.

Die neue Verfassung sieht vor, dass Ausländer Grund und Boden kaufen dürfen und Privatbesitz besser geschützt wird. Die Wehrpflicht soll gestrichen, das Mandat des Staatspräsidenten von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Die Freude der Führung über das Votum hielt sich in Grenzen. Weder Premier Adrian Nastase noch Staatspräsident Ion Iliescu war ein Triumphgefühl anzumerken.

Denn schon allein die kuriosen Begleitumstände des Referendums lassen Zweifel daran aufkommen, dass das Land so bald reif für einen Beitritt sei. Weil zu befürchten stand, dass die notwendige 50-prozentige Wahlbeteiligung nicht zustande kommen werde, organisierte die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) in aller Eile noch am Sonntag eine Mobilmachung mit fragwürdigen Auswüchsen.

Die PSD-Funktionäre landauf, landab wurden angewiesen, die Menschen aus ihren Häusern an die Urnen zu holen. Mehreren rumänischen Journalisten gelang es, jeweils gleich fünfmal zu wählen.

Die Regierung war offensichtlich verzweifelt daran interessiert, ein sattes Votum für Verfassung und implizit für den EU-Beitritt zu bekommen, um zumindest den klaren Beitrittswillen des Volkes unter Beweis stellen zu können. Denn das angestrebte Beitrittsjahr 2007 steht noch unter großen Fragezeichen.

In diesen Tagen wird in Bukarest außerdem mit einigem Bauchgrimmen der EU-Jahresbericht erwartet, in dem Brüssel dem Land möglicherweise schlechte Noten hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft und der Korruptionsbekämpfung geben dürfte. In Sachen Korruption wollte Premier Adrian Nastase am Montag offensichtlich ein Signal setzen. Drei Minister, die schon seit langem der Korruption verdächtigt wurden, traten zurück. Die Ministerin für Europäische Integration, Hildegard Puwak, räumte ihren Sessel, weil Firmen ihres Ehemanns und ihres Sohnes EU-Fördergelder bekommen haben. Gehen muss-ten auch Gesundheitsminister Mircea Beuran und der Generalsekretär der Regierung, Serban Mihailescu, den die rumänische Presse seit langem "Micky Bakschisch" nennt. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.10.2003)

Katrin Lauer aus Bukarest
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