Rom will Südtirols Autonomie ändern

20. Oktober 2003, 19:04
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Postfaschisten stellen Gesetzesantrag - SVP: Wir schalten Schutzmacht Österreich ein

Wegen der Absicht der Alleanza Nazionale (AN), eine Bestimmung des Autonomiestatus zu streichen, will die Südtiroler Volkspartei die Schutzmacht Österreich anrufen. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Südtirol hat die AN einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht. Er zielt auf Streichung des Artikels 25, der für die Teilnahme an Landtags- und Gemeindewahlen eine vierjährige Ansässigkeit im Land vorsieht.

Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder protestierte umgehend. Eine einseitige Änderung des Autonomiestatuts sei undenkbar. "Das Statut ist Ergebnis bilateraler Vereinbarungen zwischen Wien und Rom. Wir werden uns an die Schutzmacht Österreich wenden."

AN-Koordinator Ignazio La Russa erklärte dazu, er sei überzeugt, dass die Regierung in Wien "höchstens formell intervenieren" werde. Auch in der SVP gibt es Befürworter einer Lockerung der Klausel. Eine einseitige Änderung der Autonomiebestimmungen durch die römische Regierung wird jedoch als "gefährlicher Präzedenzfall" abgelehnt.

Wegen des Wahlkampfs hielten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Minister in Südtirol auf. Vizepremier Gianfranco Fini (AN) erklärte dort, der ethnische Proporz in Südtirol widerspreche dem europäischen Geist. Kulturminister Giuliano Urbani kündigte in Bruneck die Wiedererrichtung des 1938 von den Faschisten errichteten Alpini-Denkmals an, das 1966 bei einem Anschlag zerstört wurde. Außerdem soll das Siegesdenkmal in Bozen restauriert werden. Regionenminister Enrico La Loggia erklärte, eine Partei mit deutschem Namen - die SVP - sei "in Italien nicht akzeptabel". (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 20.10.2003)

Gerhard Mumelter aus Rom
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