Iran sucht Zusicherungen der EU

19. Oktober 2003, 22:13
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Vor Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag

Teheran - Die iranische Regierung sucht vor einer Unterschrift des umstrittenen Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag Zusicherungen der EU zur Zusammenarbeit bei der Anreicherung von Uran. Die Regierung in Teheran wäre bereit, das Zusatzprotokoll zu unterschreiben, wenn es die Zusicherung der EU bekäme, hieß es am Samstag aus informierten Kreisen in der iranischen Hauptstadt. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, Joschka Fischer, Dominique de Villepin und Jack Straw, erwägen eine gemeinsame Reise nach Teheran, die bereits in der kommenden Woche stattfinden könnte. Eine Bestätigung der Reisetermine gab es weder in Berlin, noch in Paris und London.

Der iranische Botschafter bei der IAEO, Ali Akbar Salehi, sagte am Samstag, es werde in der kommenden Woche "neue Entwicklungen" geben, wie die studentische Nachrichtenagentur ISNA berichtete. Einzelheiten teilte er nicht mit. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums verwies im Zusammenhang mit dem möglichen Iran-Besuch jedoch auf die "klaren Zeichen" aus Teheran, auf die international geäußerten Sorgen wegen des iranischen Atomprogramms einzugehen.

Ziviles Programm

Der Iran hatte am Freitag seine Bereitschaft erklärt, das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, wenn es sein ziviles Nuklearprogramm fortsetzen könne. Umstritten bleibt die Nutzung von angereichertem Uran. IAEO-Inspektoren hatten im letzten Sommer an zwei Stellen Spuren von waffenfähigem Uran gefunden. Teheran hatte erklärt, diese Spuren seien schon beim Import der Nukleartechnik vorhanden gewesen. Teheran hat wiederholt erklärt, sein Nuklearprogramm diene lediglich der zivilen Stromerzeugung.

IAEO-Generaldirektor Mohammed el Baradei hatte am Donnerstag in Teheran die iranischen Behörden zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls gedrängt, das den IAEO-Inspekteuren den unangekündigten Zugang zu jeder beliebigen Nuklearanlage im Land ermöglicht. Die IAEO-Spitze hatte dem Iran eine Frist bis Ende Oktober eingeräumt, alle Einzelheiten seines umstrittenen Atomprogramms zu veröffentlichen. Sollte Teheran diese Frist verstreichen lassen, soll der UNO-Sicherheitsrat angerufen werden, der Sanktionen gegen das Land verhängen könnte. (APA/dpa)

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