Umfrage: Mehrheit der Basken wollen Unabhängigkeit

19. Oktober 2003, 11:27
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63 Prozent unterstützen Kurs der Regionalregierung für Loslösung des Baskenlandes von Madrid

Madrid/Wien - Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung des Baskenlandes unterstützt laut einer Umfrage den von der nationalistischen Regierung der nordspanischen Region verfolgten Unabhängigkeitskurs. Dies ergab eine Ende September im Auftrag der Regionalregierung durchgeführte Umfrage, berichtet die spanische Zeitung "El Mundo" am Samstag (Internetausgabe). Der baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe hatte kurz davor den Plan vorgestellt, eine "Freie assoziierte Gemeinschaft des Baskenlandes" mit eigener Staatszugehörigkeit und Stimme in der EU zu bilden. Das Baskenland soll nur noch über ein Assoziationsabkommen lose an Spanien gebunden bleiben.

78 Prozent für eigene Vertretung auf europäischer Ebene

Der Umfrage zufolge bewerteten 63 Prozent der 1.000 telefonisch befragten Basken den Vorschlag von Ibarretxe als "gut", 17 Prozent stuften ihn als schlecht ein. 81 Prozent gaben an, dass die baskische Bevölkerung das Recht habe, über ihre Zukunft zu entscheiden. 69 Prozent sprachen sich für ein selbstständiges baskisches Justizsystem aus, 78 Prozent für eine eigene Vertretung auf europäischer Ebene und 56 Prozent für eine doppelte baskisch-spanische Staatsbürgerschaft.

Extremisten den Wind aus den Segeln nehmen

Ibarretxes gemäßigte Nationalisten (PNV) möchten mit ihrem Plan vor allem extremen Gruppen den Wind aus den Segeln nehmen, die - wie die Untergrundorganisation ETA - seit Jahren gewaltsam für die Unabhängigkeit des von 2,1 Millionen Menschen bewohnten Baskenlandes kämpfen.

Zustimmung des spanischen Parlaments völlig unrealistisch

Die PNV-Regierung, die im baskischen Parlament aber über keine Mehrheit verfügt, will zunächst das seit 1979 geltende Autonomiestatut abschaffen, das der Region bereits weit gehende Kompetenzen wie die Steuerhoheit oder eine eigene Polizei garantiert. Über die Gesetzesreform soll bis September 2004 das Regionalparlament abstimmen. Anschließend soll mit der Zentralregierung in Madrid über einen neuen Status für das Baskenland verhandelt werden. Nach sechs Monaten ist die Volksbefragung geplant. Juristen bezweifeln, dass Ibarretxes Vorhaben Erfolg haben kann. Schließlich wäre die Zustimmung des spanischen Parlaments für die baskischen Pläne nötig, was völlig unrealistisch ist. (APA)

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