Eltern-Teilzeit: ÖVP gegen ÖVP

20. Oktober 2003, 13:48
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VP-Arbeitnehmer wollen Teilzeitregelung nicht auf kleinere Betriebe ausdehnen - VP-Wirtschaft will wieder "Zurück an den Start"

Wien - Der ÖVP-Wirtschaftsflügel droht mit einem Nein zur Einführung der Eltern-Teilzeit, auf die sich die schwarz-blaue Regierung verständigt hat. Eine Ausweitung der Teilzeitregelung auf Kleinbetriebe mit weniger als 20 Beschäftigten - wie von den ÖVP-Arbeitnehmern gefordert - sei inakzeptabel, sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf im ORF-Radio. Nach den Regierungsplänen soll es in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern für Eltern das Recht auf Teilzeit bis zum 7. Geburtstag ihres Kindes geben. "Die Grenze von 20 ist die absolute Untergrenze", betonte Kopf.

Der Arbeitnehmerflügel der ÖVP zeigte sich unterdessen "erstaunt" über "aggressive Gangart" der Wirtschaft. "Sollte das der Versuch sein, sich aus der bereits getroffenen Vereinbarung zu verabschieden, so ist dazu zu sagen, dass von der Regelung, wie sie derzeit vorgesehen ist, nicht einen Millimeter abgewichen wird", so der ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. Die Elternteilzeit solle wie vereinbart in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern umgesetzt werden, forderte Amon. Bei kleineren Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitern will Amon, dass die Teilzeit im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf freiwilliger Basis ermöglicht wird.

"Zurück-an-den-Start" wäre "das Beste"

Die VP-Wirtschaft steht Verhandlungen aber ablehnend gegenüber: "So wie die Diskussion jetzt läuft, dass es auf ein Feilschen hinausläuft um die Grenze, welche Betriebe hier noch einbezogen werden sollen, geht möglicherweise sogar der Schuss nach hinten los und richtet sich die Maßnahme möglicherweise sogar gegen die Frauen, für die man sie eigentlich machen will", sagte Kopf. Ein "Zurück-an-den-Start" wäre daher "das Beste".

Nur mit Zähneknirschen

Dem im Ministerrat vereinbarten Geltungsbereich habe die Wirtschaft ohnehin nur mit Zähneknirschen zugestimmt, betonte Kopf. Und auch bei größeren Betrieben gebe es noch einige "Knackpunkte" hinsichtlich der konkreten Regelung der Eltern-Teilzeit. Die Wirtschaft sei bereit, die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze jährlich um zehn Prozent zu steigern, "wenn der Bund oder der Staat auch seine Verpflichtung erfüllt". In diesem Zusammenhang forderte er mehr Kinderbetreuungsplätze, die Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung und Haushaltshilfe. (APA)

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