Österreich, das Land der Hausfrauen und FrührentnerInnen

24. Oktober 2003, 19:08
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Sozialsysteme im Vergleich: Sozialforscher Marin kritisiert den geförderten Berufsausstieg von Frauen in Österreich

"Florida-Rolf" ist zur Symbolfigur geworden. Für Menschen, die nicht arbeiten, in Florida die Sozialhilfe genießen - und sich richtig schön für Polemiken gegen Arbeitsunwillige eignen, die ein Anlass für die deutschen Arbeitsmarktreformen sind. "Florida-Rolfs" hat Österreich keine - aber immer wieder Debatten über so genannte Sozialschmarotzer. Die Konsequenz: Die heimischen Regelungen für Arbeitslose sind, schon seit Rot-Schwarz, viel rigider als in Deutschland. Arbeitslosengeld gibt es maximal ein Jahr, wer ein Jobangebot ablehnt, wird mit Sperre des Arbeitslosengeldes bestraft. Generell bekommen Arbeitslose im EU-Vergleich mit maximal 36 Euro täglich (und durchschnittlich 700 Euro pro Monat) nur in Griechenland weniger finanzielle Unterstützung.

Kein Wunder, dass Sozialforscher Bernd Marin den "Reformdruck am Arbeitsmarkt viel geringer als in Deutschland" sieht. Schwarz-Blau baut dennoch um: Über Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen wird verhandelt, zudem soll die Notstandshilfe, die Arbeitslose nach einem Jahr ohne Job erhalten, durch die viel niedrigere Sozialhilfe ersetzt werden. "Solange wir anderswo mit Geld rumschmeißen, widerstrebt es mir, Notstandshilfebezieher abzukassieren", hält Marin wenig davon.

Er sieht die "großen Reformbrocken" woanders: im Gesundheitsbereich, in dem Schwarz-Blau mit wenig Erfolg an der Reform herumdoktert, 2004 aber wirklich ein System von Selbstbehalten präsentieren will, und nach wie vor im Pensionsbereich. Denn trotz der Pensionsreformen von 2000 und 2003 ist Marin überzeugt, dass es sich zu sehr auszahlt, in Frühpension zu gehen. Nur ein Beispiel: "Jeder zweite Mann und bis zu zwei Drittel der Bauern gehen als Invalide in Frühpension. Unmöglich in einem der besten Medizinsysteme."

Zehn Jahre später in Pension

Extreme Sonderpensionsformen wie diese seien das eine, die große Ungerechtigkeit sieht Marin aber in den unterschiedlichen Pensionssystemen: der ASVG-Pension und der "deutlich überhöhten Beamtenpension - vor allem der drastisch überhöhten Pension für Landesbeamte". Sein Schluss: "Harmonisieren, am besten gestern. Keinesfalls erst in 30 Jahren, durch Harmonisierung nur für alle unter 35."

Nicht nur für Beamte, für alle predigt Marin eine unangenehme Botschaft: "Das faktische Pensionsalter, das derzeit bei ungefähr 58 Jahren liegt, muss langfristig um zehn Jahre steigen. Das gesetzliche liegt bei 65 Jahren - wie schon unter Josef II. im 18. Jahrhundert. Wir müssen vom Fetischismus 65 weg." Wobei Marin nach dem Vorbild Schweden radikalen Umbau auf ein flexibles System vorschlägt: "Ich bin für ein Recht auf Faulheit: Wer will, soll früher in Pension gehen - aber mit deutlich weniger Pension." So ein Modell hält er für sozial gerecht: "Wir werden langfristig wieder Vollbeschäftigung haben. Es wird niemand mehr gegen seinen Willen nicht arbeiten können."

Fehlgeleitete Familienförderung

Vollbeschäftigung ist Zukunftsmusik. Derzeit krankt Österreich an hoher Arbeitslosigkeit - und viel zu niedriger Beschäftigung. Marin formuliert das so: "Hauptproblem sind Hausfrauen und Frühpensionisten. Eine halbe Million Hausfrauen wären am Arbeitsmarkt vermittelbar." Je mehr Menschen arbeiten, desto sicherer die Sozialsysteme - Österreich unterstützt mit "ganz und gar nicht treffsicherer" Familienförderung genau das Gegenteil: "Leider oder zum Glück wirken Anreize. Österreich subventioniert den Berufsausstieg mit Milliarden, daher haben wir viele Hausfrauen. Würden wir wie England oder Schweden berufstätige Familien fördern, hätten wir mehr Working Parents." Schon jetzt kann das Kindergeld nicht aus dem Familienfonds bezahlt werden, unverdrossen fordert die FP die Ausweitung des Kindergeldes. Für Marin geht das in die falsche Richtung: "Familienpolitik soll beschäftigungsfreundlicher werden - und Beschäftigungspolitik familienfreundlicher." Denn mit mehr Arbeitenden könnte man sich viel sparen. Etwa Debatten über Kürzung bei der Notstandshilfe. (Eva Linsinger, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 18./19.10.2003)

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