Die Schuld, Asylwerber zu sein

19. Oktober 2003, 17:28
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Neues Betreuungsgesetz würde Grundrecht der Unschuldsvermutung für Asylwerber außer Kraft setzen

Wien - Schuldig im Sinne der Gesetze ist, wer rechtskräftig verurteilt wird: Dieses grundlegende Prinzip - die Unschuldsvermutung - werde in dem schwer umstrittenen Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ für das Bundesbetreuungsgesetz verletzt, warnt Manfred Novak, Direktor des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte.

"Äußerst ähnliche" Ministeriumsrichtlinie von Oktober 2002

"Asylwerber, die wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, wenn auch nicht rechtskräftig, verurteilt wurden . . . können - trotz Hilfsbedürftigkeit - in die Bundesbetreuung nicht aufgenommen werden", lautet die Gesetzesstelle, die Novaks Kritik entfacht. Es wäre einer von neun ins Auge gefassten zusätzlichen Gründen, um mittellose Flüchtlinge aus der Versorgung auszuschließen. Ein "zweiter Versuch" des Gesetzgebers, solche Gründe einzuführen, nachdem der Oberste Gerichtshof die "äußerst ähnliche" Ministeriumsrichtlinie von Oktober 2002 außer Kraft gesetzt hat.

Gleichheitswidrigkeit

Diese "Ohrfeige", so prophezeit Novak, würden sich die Höchstgerichte nicht gefallen lassen. Das novellierte Bundesbetreuungsgesetz würden sie diesmal jedoch "nicht aus Gründen der Gleichheitswidrigkeit" kippen. Sondern vielmehr, "weil sich aus den auch in Österreich geltenden Verpflichtungen des Völkerrechts für Flüchtlinge ein Rechtsanspruch auf Betreuung ergibt."

Kein klagbarer Anspruch auf Sozialhilfeleistungen

Einen solchen sieht das heimische Gesetz nicht vor. Ein Zustand, der Asylwerber in ihren Rechten krass beschneidet, wie eine eben abgeschlossene Studie des Boltzmann-Instituts ergibt. Die Nichtunterstützung von Asylwerbern etwa verletze "die Mindestverpflichtungen des 1978 von Österreich ratifizierten Internationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR)", betont Novak. Während der Umstand, dass Flüchtlinge bisher keinen klagbaren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen besitzen, "der Europäischen Sozialcharta (ESC) zuwiderläuft."

Das neue Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz werde diesen "Substandard im EU-Staatenvergleich" nicht beseitigen. Im Gegenteil, so der Experte, werde es zu einem weiteren "Herunterlizitieren von Flüchtlingsrechten" kommen. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausagbe 18/19.10.2003)

Das neue Bundes- Betreuungsgesetz würde für Asylwerber das Grundrecht der Unschuldsvermutung außer Kraft setzen, sagt Rainer Novak vom Boltzmann-Institut.
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