NZZ-Chefredakteur Bütler: Mehr europäisch geprägte Information tut Not!

20. Oktober 2003, 18:54
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Empfehlung für eine eine Art "Verschweizerung" der EU

Seit 50 Jahren ist das Vereinte Europa im Aufbau begriffen. Es ist dies ein fortwährender, oft von Rückschlägen gekennzeichneter, aber langfristig betrachtet erfolgreicher Geburtsprozess, den wir von der Schweiz aus oft kritisch, im Großen und Ganzen indes mit Wohlwollen, sicher jedoch aufmerksam beobachten. Denn dass die Schweiz der EU nicht als Mitglied angehört, bedeutet noch lange nicht, dass sie sich an europäischen Ereignissen und Entwicklungen desinteressiert zeigte.

Wenn man vom Politischen einmal absieht und den Blick auf die wirtschaftlichen Interdependenzen sowie auf den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch richtet, ist die Schweiz vermutlich das am stärksten europäisch integrierte Land. Zudem sind über zwanzig Prozent seiner Bevölkerung meist aus EU-Staaten zugewanderte Ausländer.

Bürgernähe und Weltbezug

Die Schweiz ist auch ein Land, wo die von Brüssel zwar regelmäßig proklamierte, aber nur sehr zögerlich und in Ansätzen in die Praxis umgesetzte Bürgernähe weiter entwickelt ist als irgendwo sonst auf der Welt. In einem fein austarierten föderalen System dreier politischer Ebenen - Gemeinde, Kanton und Bundesstaat - behält sich der Stimmbürger als Souverän in wichtigen Fragen das letzte und entscheidende Wort vor. Die Kompetenz der Stimmbürgerschaft, über fundamentale Probleme, sei es der lokalen, sei es der Außenpolitik, zu entscheiden, setzt eine qualitativ hoch stehende, von Partikularinteressen unbeeinflusste kontinuierliche Information über die staatlichen Belange voraus.

Das heißt, die Demokratie schweizerischer Ausprägung ist auf sowohl von staatlicher Bevormundung als auch von wirtschaftlicher Vereinnahmung freie und unabhängige Medien angewiesen. Die direkte Demokratie funktioniert zudem nur mit Medien, die sich nicht darauf beschränken, zwecks Steigerung der Auflage eine von Beliebigkeit und hohem Sensations- und Unterhaltungswert gekennzeichnete Information zu veröffentlichen, sondern die durch vertiefte Berichterstattung und Analyse der Fakten auf liberalem Grundmuster ein auch über die Landesgrenzen hinausreichendes, politisches Koordinatensystem vermitteln, auf dem die Medienkonsumenten den Stellenwert der Informationen erst richtig einordnen können.

Bei den heute bestehenden grenzüberschreitenden Verflechtungen in fast allen Politikbereichen - von der Verkehrs- bis zur Asylpolitik, von der Landwirtschaft bis zum Umweltschutz - und angesichts einer Wirtschaft, für die Globalisierung dank modernsten weltumspannenden Kommunikationssystemen längst kein Schlagwort mehr, sondern selbstverständlich praktizierte Realität ist, müsste der internationalen Berichterstattung eigentlich allgemein der Vorrang eingeräumt werden. Dennoch überwiegt in den meisten Medien in Europa mengenmäßig die Berichterstattung über das lokale oder regionale Geschehen, und die thematischen Schwerpunkte werden bei der nationalen Politik gesetzt.

Der interessierte Beobachter registriert denn auch, dass zum Beispiel die Wahlen zum Europäischen Parlament in nationalem Rahmen und meist unter innenpolitischen Vorzeichen abgehalten und nur sekundär von wirklich europäischen Themen beeinflusst werden. Das Interesse an den in Brüssel zu fällenden Entscheiden beschränkt sich nach unserer Beobachtung in manchen Fragen zu sehr darauf, ob das eigene Land mehr Geld bekommt oder in Zukunft mehr bezahlen muss.

Dass die gegenwärtig zur Diskussion stehende europäische Verfassung an dieser verbreiteten Präponderanz des jeweils Innenpolitisch-Nationalen etwas ändern wird, erscheint zumindest fraglich. Noch immer halten die meisten Journalisten die geografische Nähe für ausschlaggebend für die Bedeutung einer Nachricht - dies in oft bewusster Verkennung der Tatsache, dass Entscheide in der politischen Zentrale Brüssel oder in den europäischen Zentralen multinationaler Konzerne die unmittelbare Umgebung des Zeitungslesers oder Radiohörers stärker und nachhaltiger zu beeinflussen vermögen als ein Beschluss der örtlichen Behörde.

Die Bürger institutionell involvieren

Vermutlich hängt das scheinbare oder tatsächliche Desinteresse an der europäischen Politik unmittelbar damit zusammen, dass deren Verwaltungsakte der direkten Einflussnahme durch die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten weitgehend entzogen sind. Die alle paar Jahre erfolgende Wahl der Europaparlamentarier, die immer noch bloß geringen Einfluss auf die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit in Brüssel ausüben, vermag das Gefühl der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins an die Kommissare und Beamten in der europäischen Administrationshochburg nicht zu kompensieren. Die Medien indessen können die Nachfrage nach europapolitischer Information, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt steuern. Der Schlüssel zur Mobilisierung des Interesses am gemeinsamen Europa liegt vielmehr in den EU-Institutionen selber: Bürgernähe, vermehrte Anwendung direktdemokratischer Methoden sowie konsequente Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips vermöchten in dieser Hinsicht mehr auszurichten als ein paar zusätzliche Zeitungskorrespondenten, die nach bestem Wissen und Gewissen über Dutzende von Sitzungen, Pressekonferenzen und neue Richtlinien aus Brüssel rapportieren.

Es geht hier nicht darum, die Schweiz als Vorbild ins europäische Schaufenster zu stellen. Aber was Föderalismus und direkte Demokratie betrifft, wäre ein bisschen "Verschweizerung" der EU wohl kaum abträglich. Wenn die Europäische Union für die Bürger eine von ihnen getragene politische Kraft werden soll, braucht es ein entsprechendes europäisches Bewusstsein der Bürger und Bürgerinnen. Mit ihrer institutionell festeren Einbindung wächst eine stärker europäisch profilierte Öffentlichkeit heran, die entsprechende Medienleistungen nachfragt. Wirklich europäisch gedachte und nicht bloß national gefilterte Information ist die Grundlage für eine gelebte politische Verfassung Europas, wie sie jetzt aus der Arbeit des Konvents hervorgehen soll.

Als Schwesterblatt im Geiste, als Zeitung, die europäische Ansprüche an sich stellt - demzufolge als Qualitätsblatt in unserem östlichen Nachbarland grüßen wir den STANDARD und gratulieren zum Jubiläum seines 15-jährigen Bestehens. (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.10.2003)

Hugo Bütler ist Chefredakteur der "Neuen Zürcher Zeitung"
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    foto: screenshot/www.nzz.ch
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