Oberösterreich: SPÖ-Haider will keine "Betonkoalition"

20. Oktober 2003, 16:32
22 Postings

Herkömmliche Koalition im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß - FPÖ und ÖVP skeptisch: "Kehrtwendung der SPÖ"

Linz - Die SPÖ Oberösterreich bietet allen anderen Parteien keine "alte" Koalition mehr an, sondern eine freie Meinungsbildung im Landtag und in der Landesregierung sowie einen Wettbewerb der Ideen. Das gab der SP-Landesvorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider in einer Pressekonferenz am Sonntag nach Regierungsverhandlungen mit der ÖVP und mit den Grünen bekannt. Die Grünen, die am Wochenende auch mit der ÖVP verhandelt hatten, teilten mit, sie würden die Ergebnisse am Montag im Erweiterten Landesvorstand beraten.

Vier Varianten möglich

Auf Grund des Wahlergebnisses am 28. September und der Mandatsstärken im Landtag sind bei einem jeweils geschlossenen Stimmverhalten der Parteien insgesamt vier Varianten möglich: Die ÖVP kann mit Unterstützung von jeweils einer der drei anderen Parteien - SPÖ, Grüne oder FPÖ - im Landtag eine absolute Mehrheit bilden. Diese drei zusammen verfügen ebenso über eine absolute Mehrheit.

"Wir wollen keine Betonkoalition", stellte Haider am Sonntag fest. Die Zusammenarbeit und die Konzentrationsregierung sei in der Landesverfassung vorgesehen, argumentierte Haider. Deswegen sollte es keine Koalition im herkömmlichen Sinn im oberösterreichischen Landtag geben. Das sei im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß. Künftig sollte es eine freie Mehrheitsbildung im Landtag und in der Landesregierung geben. "Starke" Regierungsmitglieder könnten dann in ihrem Bereich etwas durchsetzen. Es soll ein Wettbewerb der guten Ideen entstehen und die Vielfalt der Meinungen garantiert sein. Jeder Abgeordnete soll sein Mandat frei, ohne Zwänge ausüben dürfen. Also frei entscheiden und abstimmen können. Ebenso sollen sich die Mitarbeiter im Landesdienst frei entfalten können.

"Demokratieoffensive"

Dieser Vorschlag für eine "Demokratieoffensive" sei bei den Gesprächen mit den Grünen von diesen sehr positiv aufgenommen worden. Es habe in etlichen Punkten Übereinstimmungen gegeben, aber auch unterschiedliche Positionen. Die SPÖ werde dieses Modell aber auch ÖVP und FPÖ anbieten. Aus deren Reaktion seien die nächsten Schritte abzuleiten - unter anderem die Wahl des Landeshauptmannes und die Verteilung der Ressort in der Landesregierung.

In den Gesprächen mit der ÖVP habe man das auch anbieten wollen, dazu sei es aber nicht gekommen, die ÖVP habe vorher den Verhandlungstisch verlassen. Die SPÖ habe keine "Koalitionsverhandlungen" geführt, sondern Gespräche über die künftige Zusammenarbeit in der Landesregierung und ein Zukunftsprogramm für Oberösterreich, betonte Haider. Klubobmann Karl Frais ergänzte, es gehe in Zukunft nicht mehr um eine "Steuermittelverteilungspolitik", sondern um "Regionspolitik", die das Bundesland zu einer starken Region machen solle.

Grüne: "Konstruktive Verhandlungen"

Die Grünen erklärten nach den Verhandlungen mit den beiden Parteien erneut, sie würden "konstruktiv" verlaufen. Die Grünen hätten in den Gesprächen ihre Zukunftskonzepte für Oberösterreich vorgelegt. Es solle ausgelotet werden, welche ökologischen, sozialen und demokratiepolitischen Inhalte in Oberösterreich in den nächsten sechs Jahren durchsetzbar seien. Ein weiteres Thema sei aber auch die sich für die nächsten Jahre abzeichnende schwierige Budgetsituation des Landes. Zu fairen Verhandlungen gehöre auch, dass die Zahlen auf den Tisch gelegt würden und so eine umfassende Bewertung politischer Prioritäten erfolgen könne. Das Ergebnis der Verhandlungen werde dem Erweiterten Landesvorstand der Grünen vorgelegt und auf dieser Basis eine Entscheidung getroffen.

FPÖ wird SP-Vorschlag "prüfen"

Für die FPÖ Oberösterreich kündigte deren Landesparteiobmann Günther Steinkellner an, seiner Partei werde sich "genau anschauen", was die SPÖ plötzlich als neue Form der Zusammenarbeit im Land anbiete. "Schließlich hat die SPÖ jetzt 57 Jahre lang etwas Anderes getan als sie jetzt vorschlägt", gab Steinkellner zu bedenken.

Wenn die FPÖ genauere Informationen darüber habe, wie sich die SPÖ diese Zusammenarbeit in Landesregierung und Landtag vorstellt, werde sie dies ausführlich prüfen. Schließlich gehe es nicht darum, der einen oder anderen Partei einen Regierungssitz sichern zu helfen, sondern darum, die besten Lösungen für die Menschen zu erreichen, erklärte Steinkellner.

ÖVP: "Kehrtwendung" der SPÖ

ÖVP-Landesparteisekretär Michael Strugl bezeichnete die Vorschläge des SP-Landesvorsitzenden Erich Haider in einer Presseaussendung am Sonntag als "180 Grad-Kehrtwendung zu seiner bisherigen Politik". Es sei ein durchsichtiges taktisches Manöver, wenn Haider jetzt plötzlich von einer "neuen Politik" für Oberösterreich spreche.

Strugl erklärte, in den Verhandlungen mit der ÖVP habe Haider das Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung vorgeschlagen. Das hätte die einhundertprozentige Bindung aller Mitglieder einer Koalitionsregierung bedeutet. Auch in der letzten Legislaturperiode habe es zwischen ÖVP und SPÖ eine Koalitionsvereinbarung für Landtag und Landesregierung gegeben. Dass die SPÖ nicht "Koalitionsverhandlungen" mit der ÖVP geführt habe, sondern "Gespräche über die künftige Zusammenarbeit in der Landesregierung" sei "lächerlich", kritisierte Strugl: "Was hätte das Einstimmigkeitsprinzip sonst bedeutet ?"

Er rechnete vor, die SPÖ habe in Oberösterreich immerhin seit 1945 in Landesregierung und Landtag die Politik mitgestaltet. Dabei sei sie auch meistens in einer Koalition mit der ÖVP gewesen. Offensichtlich wolle die SPÖ die Brücken zu der ÖVP abbrechen, vermutete der ÖVP-Landesparteisekretär. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Erich Haider propagiert eine "Demokratieoffensive"

Share if you care.