Mit Sicherheit ist gut wahlkämpfen

19. Oktober 2003, 15:30
1 Posting

In Salzburg geht die SP mit Sicherheitsdebatte in die Offensive und setzt der VP zu - Eine Analyse

Salzburg - Landeshauptmann Franz Schausberger (VP) war erleichtert: Am Donnerstag konnte er verkünden, seinem Parteifreund, Innenminister Ernst Strasser, doch noch Geld für Überstunden von Exekutivbeamten abgerungen zu haben. Auch eine Zusage für 25 zusätzliche Polizisten beziehungsweise Gendarmen Anfang 2004 war in Strassers Gepäck. Und bis Ende des Jahres soll dann noch ein Schwung Beamter hinzukommen.

Dass Strasser bereit ist, die Limitierung der Überstunden wieder zu lockern und auch sonst Abstriche vom Sparkurs zuzulassen, zeigt, wie sehr die in den vergangenen Wochen in Salzburg geführte Sicherheitsdebatte den politischen Nerv der ÖVP berührt hat. Nur fünf Monate vor den Landtags-und Kommunalwahlen Anfang März kommen die Landesschwarzen in den Umfragen nämlich einfach nicht vom Fleck. Da macht es sich nicht besonders, wenn städtische Polizeiwachzimmer in der Nacht geschlossen bleiben, da das vom Bund vorgegebene Überstundenkontingent fast aufgebraucht ist.

Politisch brisant wurden die Schließungen aus Sicht der VP vor allem, weil sich die Sozialdemokraten wild entschlossen zeigten, das Thema Sicherheit bis aufs Letzte auszuschlachten. Ein nächtlicher Fernsehauftritt von SP-Chefin Gabi Burgstaller vor einem geschlossenen Wachzimmer gehörte da ebenso zur Dramaturgie wie eine über 100 Punkte umfassende parlamentarische Anfrage des Salzburger SP-Abgeordneten Johann Maier an Strasser.

Mit der Sicherheit haben die SP-Strategen ein ideales Wahlkampfthema gefunden. Das oberösterreichische Vorbild des erfolgreichen Voest-Wahlkampfes schimmert deutlich durch: Erstens steht das Thema Sicherheit im Prioritätenkatalog der Menschen ganz oben; zweitens trifft man mit der Kritik an Strassers Sparkurs die Bundesregierung und damit einen Vertreter der Landeshauptmannpartei ÖVP; drittens nimmt man der FP eines ihrer wenigen Kernthemen ab und hofft so, ein möglichst großes Stück vom freiwerdenden blauen Wähleranteil zu ergattern.

Die von der nächtlichen "Sperrstunde" betroffenen Polizeistationen können nach der Zusage Strassers wieder rund um die Uhr offen bleiben. Dass wird die SP freilich nicht hindern, das Thema irgendwie am Kochen zu halten. Mehr als eine Atempause hat Strasser für Schausberger vermutlich nicht herausgeholt. (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.10.2003)

Von Thomas Neuhold
Share if you care.