Syrien sitzt in der geopolitischen Falle

21. Oktober 2003, 17:49
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Jastimme zur Irakresolution - von Gudrun Harrer

Damaskus/New York/ Wien - "Positive Auswirkungen für die Lage in der Region" wünscht sich der syrische Botschafter bei der UNO in New York, Faysal Mekdad, von der neuen Irakresolution. Auch Syrien, derzeit nicht ständiges Sicherheitsratsmitglied, hatte am Donnerstag - für Insider gar nicht so überraschend - für Resolution 1511 gestimmt, nachdem Deutschland, Frankreich und Russland bekannt gemacht hatten, dass sie ihre erwarteten Enthaltungen in Jastimmen umwandeln würden. Dem Konsens der internationalen Gemeinschaft wollte sich Damaskus einmal mehr nicht entgegenstellen - wie bei Resolution 1441 im November 2002.

Kein Zweifel, dass Damaskus aus seinem Stimmverhalten die minimale Hoffnung auf "positive Auswirkungen" für sich selbst pflegt. Am Mittwoch hatte das US-Repräsentantenhaus unter dem Namen "Syria Accountability and Lebanese Souvereignity Restauration Act" für Sanktionen gegen Syrien gestimmt - allerdings wurde zeitgleich von der Regierung eine Botschafterin für Damaskus ernannt, die USA stufen also die Beziehungen einstweilen offensichtlich noch nicht herab.

Trotzdem ist es eine Wende: Obwohl Syrien seit 1979 von den USA auf der Liste von Staaten geführt wird, die den Terrorismus unterstützen, war das Verhältnis seit 1990, als die USA den vorher unterstützten Diktator Saddam Hussein fallen ließen, doch einigermaßen von Pragmatismus geprägt. Präsident Hafiz al-Assad war ein Gesprächspartner der USA zu Zeiten, als die palästinensischen Terrororganisationen noch nicht - wie jetzt - ihre Büros in Damaskus geschlossen hatten. An der Verbesserung der traditionell schlechten Beziehungen zwischen dem Baath-Regime in Bagdad und dem in Damaskus nach dem Tod des alten Assad im Jahr 2000 partizipierten auch die USA: Der nach UNO-Kriterien illegale Import von irakischem Erdöl erlaubte Syrien, sein eigenes Öl zu exportieren, im Februar 2003 vor dem Krieg kauften die USA mehr davon als je zuvor.

Druck von allen Seiten

Nach dem Irakkrieg wurde der Druck jedoch konstant erhöht, und Syrien sitzt in der Falle (wobei für manche neokonservativen Ideologen dies eine Hauptattraktionen des Irakkriegs war): im Norden die Türkei (Nato-Land und militärischer Kooperationspartner Israels), im Osten der besetzte Irak und das von den USA abhängige Jordanien, im Süden Israel, das vor einer Woche erstmals seit Jahrzehnten einen Militärschlag auf syrisches Territorium geführt hat, mit nachträglicher (?) US-Zustimmung. Die Liste der US-Vorwürfe ist lang - Unterstützung des Terrorismus (Hisbollah, Palästinenser, Al-Kaida im Irak), Besetzung eines anderen Landes (Libanon), Streben nach Massenvernichtungswaffen, ein diktatorisches Regime - und in alter US-Manier selektiv eingesetzt. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.10.2003)

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