Die vielen Gutachten des Finanzministers

20. Oktober 2003, 16:35
17 Postings

Grasser kontert RH-Kritik mit Gegenexpertise

Wien - Viel Freunde hat sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser letzte Woche bei seinem Auftritt im Rechnungshof-Ausschuss nicht gemacht. Als Grasser sich nämlich mit dem Vorwurf konfrontiert sah, zur Neubestellung des ÖIAG-Aufsichtsrates teure Personalberater herangezogen zu haben und die Vergabe nicht dem Bestbieter zugeschlagen zu haben, zauberte Grasser ein Papier aus der Tasche - ein weiteres Gutachten.

Diesmal in eigener Sache und direkt gegen den RH-Bericht gerichtet. Das Sitzungsprotokoll verzeichnet ein leichtes Auszucken von RH-Präsident Franz Fiedler, als Grasser dann Passagen aus dem Gutachten in eigener Sache vorzulesen beginnt. Zitat Fiedler: "Es kann nicht so sein, dass ein vom Kritisierten in Auftrag gegebenes Gutachten die Kritik des RH aufhebt. Da könnte man ja gleich den RH abschaffen. Das käme immerhin billiger."

Der grüne Ausschussvorsitzende Werner Kogler will es dabei nicht belassen: "In einer Kette von Beratungsverträgen wird immer noch mehr Geld hinausgeschmissen. Der erste Berater wird sauteuer gegen die Ausschreibungsbestimmungen mit einem Freundschaftsauftrag versorgt. Der entspricht nicht den Bestimmungen, und wenn der Finanzminister vom zuständigen Kontrollorgan auf frischer Tat ertappt wird, rastet er aus und gibt einen neuen Beratungsvertrag in Auftrag, um den RH-Bericht wegzuwischen."

Offen ist, was diese Beraterleistung für Grasser, die von den Verfassern in einem Schreiben an das Finanzministerium offen als "Gegenäußerung zum Ergebnis des Rechnungshofes" bezeichnet wird, gekostet hat. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.10.2003)

Share if you care.