Neuer Notfallfonds für Lebensversicherungen

22. Oktober 2003, 16:39
posten

Wegen einer drohenden Pleitewelle installiert die deutsche Bundesregierung einen Notfonds für Lebensversicherer. Dadurch soll der Versichertenschutz erhöht werden.

Die Abgeordneten von SPD und Grünen verabschiedeten am Freitag im Bundestag einen Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Gesetz zur Schaffung eines Sicherungsfonds vorzulegen, dem alle Lebensversicherer beitreten müssen. "Wir wollen eine Schutzlösung, die für die Versicherungen zur Pflicht wird", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, der SPD-Abgeordnete Rainer Wend.

"Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Erfüllbarkeit von Versicherungspolicen zu stärken, bedarf es eines gesetzlich verankerten Systems, das ähnlich wie der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken Ansprüche der Versicherungsnehmer gegenüber ihren Versicherungsunternehmen absichert", heißt es im Antrag. Laut Experten gelten rund zehn Lebensversicherer als finanziell angeschlagen.

Die Finanzexperten der Koalition erwarten sich dadurch einen größeren Schutz der Versicherungsnehmer. Bisher existiert nur die Auffanggesellschaft "Protektor", die als freiwillige Einrichtung der Versicherungswirtschaft arbeitet. Protektor war 2002 auf Druck der Finanzaufsicht BaFin vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gegründet worden. Protektor musste bereits einmal wegen der Insolvenz der Mannheimer Versicherung aktiv werden. Der GDV und die Allianz-Versicherung erklärten am Freitag, die freiwillige Protektorlösung reiche aus. Das Finanzministerium will dagegen die Pläne strikt umsetzen.

Deutschland steuert in diesem Jahr auf einen neuen Pleiterekord zu. In den ersten sieben Monaten seien bei den Amtsgerichten 58.701 Insolvenzanträge eingereicht worden, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Dies sind gut 24 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Im Gesamtjahr 2002 waren rund 84.400 Pleiten gezählt worden. Setzt sich die Entwicklung der Monate Jänner bis Juli 2003 im Rest des Jahres fort, würde der bisherige Pleitenhöchststand aus dem Vorjahr deutlich überschritten. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, Der Standard, 18.10.2003)

Share if you care.