Die Schuld, Asylwerber zu sein

20. Oktober 2003, 15:15
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Die neue Bundesbetreuungsgesetz würde für Asylwerber das Grundrecht der Unschuldsvermutung außer Kraft setzen, erläutert Rainer Novak vom Boltzmanninstitut.

Wien - Schuldig im Sinne der Gesetze ist, wer rechtskräftig verurteilt wird: Dieses grundlegende Prinzip - die Unschuldsvermutung - werde in dem schwer umstrittenen Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ für das Bundesbetreuungsgesetz verletzt, warnt Manfred Novak, Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte.

"Asylwerber, die wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, wenn auch nicht rechtskräftig, verurteilt wurden. . .können - trotz Hilfsbedürftigkeit - in die Bundesbetreuung nicht aufgenommen werden", lautet die Gesetzesstelle, die Novaks Kritik entfacht. Es wäre einer von neun ins Auge gefassten zusätzlichen Gründen, um mittellose Flüchtlinge aus der Versorgung auszuschließen. Ein "zweiter Versuch" des Gesetzgebers, solche Gründe einzuführen, nachdem der Oberste Gerichtshof die "äußerst ähnliche" Ministeriumsrichtlinie von Oktober 2002 außer Kraft gesetzt hat.

Diese "Ohrfeige", so prophezeit Novak, würden sich die Höchstgerichte nicht gefallen lassen. Das novellierte Bundesbetreuungsgesetz würden sie diesmal jedoch "nicht aus Gründen der Gleichheitswidrigkeit" kippen. Sondern vielmehr, "weil sich aus den auch in Österreich geltenden Verpflichtungen des Völkerrechts für Flüchtlinge ein Rechtsanspruch auf Betreuung ergibt."

Einen solchen sieht das heimische Gesetz nicht vor. Ein Zustand, der Asylwerber in ihren Rechten krass beschneidet, wie eine eben abgeschlossene Studie des Boltzmann Instituts ergibt. Die Nicht-Unterstützung von Asylwerbern etwa verletze "die Mindestverpflichtungen des 1978 von Österreich ratifizierten Internationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR)", betont Novak. Während der Umstand, dass Flüchtlinge bisher keinen klagbaren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen besitzen, "der Europäischen Sozialcharta (ESC) zuwiderläuft."

Das neue Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz werde diesen "Substandard im EU-Staatenvergleich" nicht beseitigen. Im Gegenteil, so der Experte, werde es zu einem weiteren "Herunterlizitieren von Flüchtlingsrechten" kommen.(Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.10.2003)

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