Wie Schröder von Merkel abhängig ist

20. Oktober 2003, 14:37
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Was aus Schröders Reformen wird, hängt vor allem von der CDU-Chefin ab - Eine Analyse von Alexandra Föderl-Schmidt

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) haben eines gemeinsam: Sie müssen ihre Vorstellungen gegen den Widerstand von Parteifreunden durchsetzen. Wobei es Merkel schwerer hat als Schröder: Ihr steht das Mittel der Rücktrittsdrohung nicht zur Verfügung, mit der der Regierungschef einmal mehr die Kritiker der Sozialreformen in der SPD-Bundestagsfraktion gezwungen hat, für die harten Einschnitte bei der Arbeitslosenunterstützung zu stimmen. Ein Rücktritt Merkels wäre dagegen einigen Parteifreunden durchaus willkommen.

CDU-Chefin zu Verhandlungen bereit

Die CDU-Chefin ist, anders als der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, der gerade durch seinen Wahlsieg gestärkte bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, zu Verhandlungen mit der Regierung über die Reformen bereit. Sie hat es aber nicht nur mit Stoiber, sondern auch mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu tun, der vor allem strikt gegen das Vorziehen der Steuerreform ist. Im Bundesrat spielt Koch ebenso wie Stoiber eine entscheidende Rolle. Auf die Landeskammer hat die Fraktionsführerin im Bundestag aber nur eingeschränkt Einfluss. Auffällig war, dass Koch am Freitag nicht in der Länderkammer, sondern im Bundestag auftrat – als Hauptredner der CDU.

Trio kämpft um Kanzlerkandidatur Koch und Stoiber können nicht nur die Pläne der rot-grünen Regierung im Bundesrat blockieren, sondern de facto auch Merkel ausschalten. Hintergrund für dieses Kräftemessen ist die Kanzlerkandidatur. Jeder des Trios hält sich für fähig, als Herausforderer von Schröder anzutreten. Jeder kämpft für sich.

Stellvertreter macht das Leben schwer

Merkel macht zudem ihr Stellvertreter Friedrich Merz das tägliche Leben im Parlament schwer. Der CDU-Finanzexperte hat bis heute nicht überwunden, dass er die Fraktionsführung nach der Bundestagswahl 2002 an Merkel abtreten musste. Ein ähnliches Problem hat Stoiber: Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer vertritt unabhängig von der Parteilinie seine eigenen Positionen.

Kritik an unsozialer Reform

Merkel hat sich zur Befürworterin jener Vorschläge gemacht, die eine Kommission unter der Leitung von Exbundespräsidenten Roman Herzog ausgearbeitet hat. Gegen diese Pläne läuft nicht nur die Schwesterpartei CSU Sturm, die Gegenkonzepte ausarbeiten will, sondern auch einflussreiche frühere Spitzenpolitiker, wie die Exminister Norbert Blüm und Heiner Geißler. Nicht nur sie bezeichnen die von der Herzog-Kommission vertretenen Forderungen nach Einführung einer Kopfpauschale bei der Krankenversicherung und der Hinaufsetzung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre als unsozial.

Merkel entscheidet über Schröders Reformen

Merkel muss nicht nur eine gemeinsame Linie im Bundesrat zu den Reformen von Rot- Grün durchsetzen, sondern auch einen Konsens zum weiteren Umbau des Sozialstaats in der CDU und mit der CSU finden. Was aus Schröders Reformen in den nächsten Monaten wird, hängt vor allem von Merkel ab. (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.10.2003)

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    Für seine Reformen ist Schröder auf Merkel angewiesen - doch ihr steht das Mittel der Rücktrittsdrohung nicht zur Verfügung: Ihr Rücktritt wäre einigen willkommen.

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