Kommentar: Kein Geld, gute Stimmung

20. Oktober 2003, 16:27
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Geld ist nicht alles - die Rahmenbedingungen müssen wirtschaftsfreundlich sein - Kommentar von Jörg Wojahn

Geld ist nicht alles. Unter diesem Motto könnte die so genannte Wachstumsinitiative stehen, die die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Brüsseler Ratstreffen angestoßen haben. Angestoßen, denn erst bei ihrer nächsten Tagung im Dezember sollen "konkrete Beschlüsse gefasst werden", wie die Gipfelteilnehmer in ihren Schlusstext schreiben.

Neue Finanzmittel für ein durch staatliche Nachfrage induziertes Wachstum werden auch bis dahin nicht bereit stehen, das wurde in Brüssel deutlich gemacht. Die insgesamt 90 Milliarden Euro an Krediten, die die Europäische Investitionsbank bis 2010 bereithält, wurden rhetorisch in der Vergangenheit schon wiederholt über dem Volke ausgeschüttet. Und nicht zuletzt Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagt, dass Österreich rein national noch zinsgünstigere Konditionen anbieten könnte. Ein Liquiditätsproblem also existiert nicht. Bremsklötze sind viel mehr die komplizierten Vorschriften beim Start neuer Investitionsprojekte. Die aber kann ein EU-Gipfel nicht mit einem Federstrich beseitigen. Damit ist umso klarer: Es ging in Brüssel zunächst einfach um die richtige Wachstumsstimmung.

Damit private Investoren, auf die es die EU-Regierenden abgesehen haben, aber den Geldbeutel öffnen, bedarf es konkreterer Visionen. Eine davon wäre die Aussicht auf beschleunigt vorangetriebene Infrastrukturprojekte wie den Brennerbasistunnel. Eine andere sind die Verheißungen, die mehr Bildung, Innovation und Forschung für das Wachstum bedeuten. Doch allein vom selbst gesteckten EU-Ziel, drei Prozent des BIP in die Forschung zu stecken, sind selbst reiche Länder wie Österreich - mit deutlich unter zwei Prozent - noch weit entfernt.

Geld ist nicht alles - die Rahmenbedingungen müssen wirtschaftsfreundlich sein. Vielleicht hilft auch gute Stimmung. (Der Standard, Printausgabe, 18.10.2003)

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