Heinz Mayer im STANDARD-Interview: "Katastrophale" Gesetzeshandhabung

20. Oktober 2003, 16:35
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Verfassungsrechtler kritisiert Handhabung des Unvereinbarkeitsgesetzes als "Katastrophe"

Standard: Herrscht Reformbedarf beim Unvereinbarkeitsgesetz? Es gibt zum Beispiel keine ernsthafte Strafandrohung.

Mayer: Ich glaube, man muss sich vom Gedanken lösen, jede Gesetzesverletzung mit einer Strafe zu versehen. Das halte ich nicht für zweckmäßig. Die Sanktion liegt in der politischen Bloßstellung eines Ministers, der die Meldepflicht verletzt. Und er muss sich rechtfertigen. Außerdem könnte er beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden und sein Amt verlieren, wenn man dafür eine Mehrheit im Nationalrat findet.

Standard: Wäre das bei Grasser gerechtfertigt?

Mayer: Meine Position gegenüber dem Herrn Grasser hat sich verändert, als ich gehört habe, dass der Ausschuss die Meldepflicht selbst überhaupt nicht ernst nimmt.

Standard: Dank der Verwirrung, die der Ausschuss erzeugt hat, gibt es keinen Vorwurf gegen betroffene Politiker?

Mayer: Wenn alle sagen: ach, das musst du eh nicht melden, dann ist seine Verfehlung in einem anderen Licht zu sehen.

Standard: Also ist das Ganze gar kein Gesetzesproblem?

Mayer: Die Handhabung ist eine Katastrophe.

Standard: Das betrifft wohl den Ausschussvorsitzenden Hermann Schultes (VP)?

Mayer: Der ist natürlich in erster Linie verantwortlich. Der Ausschuss bietet ein katastrophales Bild. Wenn nicht einmal der Ausschuss weiß, was zu tun ist, dann ist das eben Teil einer allgemeinen politischen Kultur, die es mit Gesetzen halt nicht so ernst nimmt.

Standard: Sollen Bagatellbeträge nicht gemeldet werden?

Mayer: Dann müsste man aber erst Bagatelleigentum definieren. Das halte ich nicht für sinnvoll. (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.10.2003)

Das Gespräch führte Martina Salomon
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