Schnellstart für Brennertunnel

20. Oktober 2003, 16:27
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Chancen auf einen raschen Baubeginn sind gestiegen - Brüssel will die Wirtschaft durch Vorziehen von Investitionen stimulieren, der Brenner gehört dazu

Mit einem "Schnellstart" will die EU eine Reihe besonders bedeutender Infrastrukturprojekte auf den Weg bringen, so der Beschluss des EU-Gipfels, der am Freitag in Brüssel zu Ende ging. Die Liste der infrage kommenden Vorhaben soll ein wichtiger Teil der EU- Wachstumsinitiative werden, die die Staats- und Regierungschefs im Grundsatz vereinbarten. Der Brennerbasistunnel wurde in Brüssel immer wieder als einer der "Schnellstarter" genannt - als einziges Projekt in Österreich.

Die Konkurrenz unter den bald 25 EU-Staaten um einen der wertvollen Listenplätze ist hart: "Der Wettlauf hat schon begonnen", so Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Brüssel. Doch so sehr die Hoffnungen auf rasche EU-Unterstützung für den Brennerbasistunnel am Freitag gestiegen sind, so sehr wurden sie in Hinblick auf eine höhere EU-Finanzierung zerstört: Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs reagierte sehr reserviert auf den Vorschlag der Kommission, grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte künftig mit bis zu 30 Prozent an EU-Mitteln mitzufinanzieren.

Nettozahler gegen jede Quotenerhöhung

Bisher beträgt der EU-Anteil zum Bau der Transeuropäischen Netze (TEN) nur zehn Prozent. Er wurde im Durchschnitt nur zu etwas mehr als der Hälfte ausgeschöpft. Die Nettozahler - mit Ausnahme Österreichs - sperrten sich in Brüssel gegen jede Quotenerhöhung. Deutschland, die Niederlande, Großbritannien und Spanien setzten daher durch, dass im Gipfelpapier nur angekündigt wird zu "prüfen", ob eine "Erhöhung des Kofinanzierungsanteils der Gemeinschaft möglich ist".

Der Auftrag des Europäischen Rats an die EU-Kommission, bis Dezember eine Liste mit "Schnellstart"-Infrastrukturprojekten vorzulegen, lässt die Chancen für einen rascheren Beginn beim Brennertunnelbau steigen. Diese Projekte sollten innerhalb von drei Jahren mit EU-Unterstützung begonnen werden können.

Aus Listenentwürfen der EU-Kommission, die bis zu 13 Vorhaben umfassen, geht allerdings bereits hervor, dass die übrigen fünf österreichischen Projekte keine Chance auf Vorzugsbehandlung haben. Insgesamt standen sechs österreichische Bauwünsche auf der Liste der 29 förderungswürdigen TEN-Projekte, die die EU-Kommission Anfang Oktober vorgelegt hat. Neben dem Brenner sind es die Westbahn, die Donau, die Nordautobahn, die Autobahn Wien-Bratislava und die Bahnachse Danzig-Wien.

Beschluss Dezember

Nach dem Gipfelbeschluss soll die EU-Wachstumsinitiative nicht nur von Beton, sondern auch von Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung getragen werden. Konkret beschlossen wird der Plan allerdings erst beim EU-Gipfel im Dezember.

"Aber es gibt kein frisches Geld", betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Zur Verfügung stehen bis 2010 allein 50 Milliarden Euro Kreditlinie der Europäischen Investitionsbank für Bauvorhaben und 40 Milliarden für die übrigen Projekte. (Jörg Wojahn aus Brüssel, Der Standard, Printausgabe, 18.10.2003)

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    Die EU möchte der Konjunktur einen Schub geben - mit Infrastrukturausbau. Der Brenner könnte davon profitieren.

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