Hintergrund: Eckpunkte der beschlossenen Steuerreform

20. Oktober 2003, 14:38
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Größte Brocken entsteht durch die Senkung des Einkommenssteuertarifs

Berlin - Die Steuerreform und andere finanzpolitische Beschlüsse der deutschen Regierung seit 1998 bringen nach rot-grüner Darstellung den Steuerzahlern eine Entlastung von rund 56 Milliarden Euro. Der größte Brocken - etwa 45 Milliarden Euro - entsteht durch die Senkung des Einkommenssteuertarifs. Bezugsgröße ist die Steuerlast von 1998. Von den Maßnahmen profitieren Bürger, Mittelständler, Gewerbetreibende und Konzerne.

Die Koalition spricht von der umfangreichsten Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die die Familien besonders begünstigt. Allerdings stehen der Entlastung Milliardenbelastungen an anderer Stelle entgegen. Darüber klagt vor allem die Wirtschaft.

Reform in drei Stufen

Die Reform sollte eigentlich in drei Stufen greifen, die jeweils eine Senkung des Einkommenssteuertarifs vorsehen. Einkommenssteuer zahlen auch Personenunternehmen. Das sind ungefähr 80 Prozent aller Betriebe in Deutschland.

Der erste Schritt trat 2001 in Kraft. Er brachte eine Entlastung von etwa 22,5 Milliarden Euro. Die zweite Stufe mit einem Volumen von sieben Milliarden Euro war für 2003 geplant, wurde aber zur Finanzierung der Hochwasserschäden auf 2004 verlegt. Die für 2005 beschlossene Stufe, die 15,6 Milliarden Euro kostet, soll nach dem Beschluss des Bundestages vom Freitag ebenfalls 2004 wirksam werden. Der Bundesrat muss zustimmen.

Konzerne (Aktiengesellschaften) werden nichts davon haben, weil sie allein vom ersten Reformschritt direkt betroffen waren. Die Körperschaftsteuer, die sie zahlen, ist seit 1. Jänner 2001 völlig neu geregelt. Die kommenden Reformstufen haben keinen Einfluss auf ihre Gestalt. Durch die geplante Gemeindefinanzreform sollen künftig Freiberufler gewerbesteuerpflichtig sein. Für viele Betroffene dürfte dies jedoch wegen der möglichen Verrechnung mit der Einkommenssteuer keine Rolle spielen.

Die Eckpunkte der Reform:

  • Einkommenssteuer: Der Eingangssatz von ursprünglich 25,9 Prozent fiel 2001 auf 19,9 Prozent. Er soll 2004 bei 15 Prozent liegen. Der Spitzensteuersatz wird bis dahin von 51 Prozent auf 42 Prozent zurückgefahren. Er soll dann bei Ledigen ab 52.152 Euro und Verheirateten ab 104.304 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greifen. Der Grundfreibetrag - also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird - steigt von 6.902 Euro (1998) auf 7.664 Euro (2004).

  • Personengesellschaften: Die Steuerlast der Betriebseigner sinkt einerseits durch die niedrigeren Sätze bei der Einkommenssteuer. Andererseits können sie seit In-Kraft-Treten der Reform die Gewerbesteuer stärker mit der Einkommenssteuer verrechnen als in der Vergangenheit. Personenunternehmen dürfen seit 2002 Firmenbeteiligungen steuerfrei veräußern, wenn die Einnahmen innerhalb der nächsten zwei Jahre in Investitionen in Kapitalgesellschaften fließen. Inzwischen korrigierte die Koalition einzelne Bestandteile der Reform, die den Mittelstand weiter entlasten.

  • Kapitalgesellschaften: Die unterschiedlichen Sätze der Körperschaftsteuer für einbehaltene Gewinne (30 Prozent) und ausgeschüttete Gewinne (40 Prozent) wurden Anfang 2001 durch einen einheitlichen Satz von 25 Prozent ersetzt. Inklusive Gewerbesteuer (rund 13) und Solidaritätszuschlag (ein Prozent) liegt die Gesamtsteuerlast der Kapitalgesellschaften bei etwa 39 Prozent. Veräußerungsgewinne von Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften sind seit 2002 steuerfrei, wenn sie mindestens ein Jahr gehalten worden sind.

  • Gegenfinanzierung: Um die Kosten zu begrenzen, wurden vor allem Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen eingeschränkt. Die Regierung hatte auch auf konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen und einen stärkeren Rückgang der Arbeitslosigkeit gehofft. Auch jetzt setzt die Regierung auf diese Selbstfinanzierungseffekte. Sie will die Zusammenlegung der Stufen aber vor allem durch einen Mix aus Subventionsabbau, Privatisierungen und höherer Neuverschuldung bezahlen.

(APA/AP)
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