EU-Verteidigung bleibt auch nach Gipfel umstritten

20. Oktober 2003, 15:46
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Wachstumsinitiative auf Dezember verschoben

Brüssel - Der Aufbau künftiger militärischer Kapazitäten für eine eigenständige EU-Verteidigung bleibt auch nach dem Brüsseler EU-Gipfel umstritten. Die Diskussionen müssten noch fortgesetzt werden, sagte der französische Präsident Jacques Chirac am Freitag nach den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs. Es werde aber "kein Europa geben, ohne Möglichkeit, sich zu verteidigen". Demgegenüber versicherte der britische Premierminister Tony Blair, er werde "die NATO niemals aufs Spiel setzen".

Der tschechische Regierungschef Vladimir Spidla berichtete, es herrsche weitgehend Einigkeit darüber, dass die klassische Landesverteidigung weiterhin Aufgabe der NATO sein soll, die EU könnte andere Aufgaben übernehmen.

Österreichische Befürchtungen, wonach im Zuge der künftigen EU-Verteidigungspolitik ein "exklusiver Klub" von Staaten entstehen könnte, sieht Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ausgeräumt. Bei dem Gipfel sei vereinbart worden, dass die Aufnahmebedingungen für eine so genannte "strukturierte Zusammenarbeit" offen sein müssten, sagte Schüssel. Ein Protokoll zur EU-Verfassung, das exklusive Aufnahmebedingungen definieren könnte, soll nun gestrichen werden. Somit könnten auch später EU-Länder dieser militärischen Zusammenarbeit beitreten.

Die Pläne für den Aufbau eigener EU-Militärstrukturen haben die USA auf den Plan gerufen. Beim Treffen der NATO-Botschafter am Mittwoch hatte der NATO-Botschafter der USA, Nicholas Burns, die vor allem von Deutschland und Frankreich verfolgte Initiative für militärische Strukturen der Europäischen Union als "ernsteste Bedrohung für die Zukunft der NATO" angegriffen. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, die EU-Militärpläne hätten "keine Stoßrichtung gegen die NATO". Es gehe vielmehr um den Aufbau von EU-autonomen Friedensoperationen.

Für Montag wurde dazu eine Krisensitzung der NATO-Botschafter in Brüssel einberufen, am Dienstag eine Aussprache zwischen NATO und dem Politischen und Sicherheitskomitee (PSK) der EU, verlautete am Freitag aus Delegationskreisen.

Bezüglich des Programms zur Ankurbelung der Wirtschaft haben die Staats- und Regierungschefs konkrete Entscheidungen auf Dezember vertagt. Grundsätzlich soll in große Infrastrukturprojekte, in Forschung und Bildung investiert werden. Neues Geld gibt es aber nicht, die langfristige Haushaltsplanung der EU soll eingehalten werden.

Der Gipfel fordert nun eine Liste wichtiger Projekte, die rasch verwirklicht werden können, innovativ, ökologisch und grenzüberschreitend sind. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat am Donnerstag noch von 13 Projekten gesprochen, seine Beamten haben eine Liste ausgearbeitet, auf der auch der Brennerbasistunnel steht. Die Mitgliedsländer haben nach Angaben von Finanzminister Karl-Heinz Grasser aber schon mit dem Kampf begonnen, ihre Projekte auf dieser Liste unterzubringen. Auch ist unsicher, dass es zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Förderquote von 30 Prozent für den Brenner kommen kann. Die Nettozahler in der EU sprachen sich dagegen aus. (APA)

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