Tirol: Neuauflage von Schwarz-Rot trotz VP-Mandatsmehrheit

19. Oktober 2003, 20:20
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Kritik von den Grünen - VP-fällt personelle Entscheidungen erst am Montag

Innsbruck - In Tirol kommt es trotz der absoluten Mandatsmehrheit der Volkspartei zu einer Neuauflage der Koalition mit der SPÖ. Die beiden Parteichefs, Landeshauptmann Herwig van Staa (V) und LHStv. Hannes Gschwentner (S), erhielten dafür am späten Freitagnachmittag in Sitzungen der Landesparteivorstände breite Mehrheiten. Vereinbart wurde ein Arbeitsübereinkommen. Die Zahl der Regierungsmitglieder wird von sieben auf acht (sechs VP, zwei SPÖ) erhöht. Die konstituierende Landtagssitzung findet am Dienstag statt.

Kritik von den Grünen

Kritik kam von den Tiroler Grünen: Sie kritisieren die Wiederholung der schwarz-roten Koalition als einen Verstoß gegen den Wählerauftrag. Die mit absoluter Mandatsmehrheit ausgestattete VP sichere sich einen "billigen roten Rettungsring, um auch in Zukunft unpopuläre Entscheidungen jemand anderem unterschieben zu können", sagte der Tiroler Grünen-Chef Willi.

Bisherige SP-Regierungsmitglieder bleiben

Bei der SPÖ sollen die beiden bisherigen Regierungsmitglieder, Gschwentner und LR Christa Gangl, bleiben. Die VP fällt diese personellen Entscheidungen am Montag in einer Sitzung des Klubs. Van Staa hatte bisher den Verbleib der amtierenden VP-Regierungsmitglieder (LHStv. Ferdinand Eberle, LR Elisabeth Zanon-zur Nedden, Konrad Streiter und LR Anna Hosp) angedeutet. Der sechste VP-Sitz dürfte dem AAB zustehen. Die VP sei "eine komplizierte Partei mit vielen Bünden und dezentralem Aufbau", sagte Van Staa in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner. Er gestehe dem AAB ein Vorschlagsrecht in dieser Frage zu und werde eine Lösung gemeinsam mit AAB-Chef Günther Platter geben. Nicht zum Zug kommt damit Bauernbundchef Toni Steixner, der sich in der VP-Vorstandssitzung bei der Abstimmung der Stimme enthalten hatte. Im 29-köpfigen VP-Vorstand hatte es zwei Enthaltungen von Bauernbundvertretern gegeben, im SP-Landesparteivorstand hatten lediglich die Jusos gegen die Entscheidung gestimmt.

Breite Basis für große Probleme

Van Staa sagte in der Pressekonferenz, große Probleme benötigten eine breite Basis und nicht tägliches "Parteien-Hickhack". Die Verhandlungen seien "nicht einfach" gewesen, ebenso wie die Entscheidung. Beide Parteien hätten bei der Landtagswahl gewonnen und wollten daher eine erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen. Ein koalitionsfreier Raum bleibe, trotz eines Höchstmaßes an Entgegenkommen. Gschwentner sprach von "fair geführten Gesprächen der VP". Es habe enormen Arbeitseinsatz "teilweise an der Grenze der psychischen Belastung" gegeben. Die Entscheidung sei für seine Partei "Chance und Risiko". Es werde eine jährliche Evaluierung des Arbeitsprogrammes geben. Bei Unstimmigkeiten sei ein genaues Procedere zur Konfliktlösung vorgesehen.

Müde nach Verhandlungen

Ein sichtlich müder Landeshauptmann sprach von einer "harten Zeit", die er hinter sich habe. Glück sei keine Kategorie der Politik. "Ich bin müde nach diesen Verhandlungen", meinte Van Staa. Er habe aber gezeigt, dass er keine Alleinherrschaftsansprüche stellen habe wollen. Die Bevölkerung wolle eine breite Zusammenarbeit.

Landtagssitzung am Dienstag

Die konstituierende Sitzung des Landtages, bei der auch die Regierungsmitglieder gewählt werden, findet am Dienstag kommender Woche statt. Bei der Landtagswahl am 28. September hatte die VP mit 20 der 36 Sitze (plus zwei) die absolute Mandatsmehrheit erobern können. Die SPÖ kam auf neun (plus eins), die Grünen auf fünf (plus zwei) und die Freiheitlichen auf zwei (minus fünf) Abgeordnete. (APA)

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