EU forciert Gemeinschaftspatent

27. Oktober 2003, 10:25
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Patentschutz in den Mittelpunkt der Politik gerückt

Der Patentschutz ist in den vergangenen Jahren in den Mittelpunkt der Politik gerückt. Diese Ansicht vertrat Gert Kolle, Hauptdirektor für internationale Rechtsangelegenheiten und Patentrecht am Europäischen Patentamt (EPA) in München auf dem Symposium "Geistiges Eigentum". Früher sei Patentschutz eine Nische der Technik gewesen. Dies habe sich aus der Sicht des EPA vor allem in drei Bereichen geändert: der internationalen Harmonisierung des Patentrechts, dem Rechtsschutz bei Software sowie beim Gemeinschaftspatent. In diesen Teilbereichen werde auf politischer Ebene um eine Harmonisierung gerungen. Nähere Informationen lieferte der Experte zum Entwicklungsstand des Gemeinschaftspatents.

Geltung

Das Gemeinschaftspatent soll im gesamten Gebiet der Europäischen Union gelten und einheitlichen Charakter haben. Im Gegensatz zum Europäischen Patent soll es nicht dem nationalen Recht unterstellt sein, sondern autonom (d.h. Gemeinschaftsrecht) sein. Die Verwaltung übernimmt das EPA in München, nicht die nationalen Patentämter. Entscheidend sei aber, dass Streitigkeiten vor einem – noch zu schaffenden – EU-Patentgericht entschieden werden. Genau aus diesem Grund wäre Kolle "überrascht", wenn vor 2010 ein Gemeinschaftspatent erteilt wird.

Optimismus

Optimistischer im Hinblick auf das Gemeinschaftspatent zeigte sich hingegen Walter Holzer, Präsident des European Patent Institute. Zu klären sei jedoch die Besetzung des Patentgerichtes. Geplant ist derzeit laut Kolle eine Besetzung mit Juristen, die von "technischen Experten" beraten werden. Dies sei aber heftig umstritten. Holzer hält beispielsweise so genannte "technische Richter" für eine Voraussetzung. Heftig kritisiert werde derzeit auch die Verfahrenssprache des künftigen Gerichtshofes, die sich nach der Sprache des Beklagten richten soll. (pte)

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